Junge Menschen brauchen echte Perspektiven am Arbeitsmarkt. Insbesondere Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger früherer Schulentlassjahre (sogenannte Altbewerberinnen und Altbewerber), die es aufgrund persönlicher Umstände schwer haben, einen betrieblichen Ausbildungsplatz zu finden, brauchen gezielte Unterstützung durch eine chancenorientierte Arbeitsmarktpolitik.
Um ihnen gezielt unter die Arme zu greifen, hat der Deutsche Bundestag 2008 auf Initiative der SPD den Ausbildungsbonus beschlossen. Die Förderung in Höhe von 4.000 bis 6.000 Euro können Arbeitgeber erhalten, wenn sie zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze einrichten und förderungsbedürftige Jugendliche einstellen. In der Wirtschaftskrise hat der Bundestag die Förderung auf Auszubildende ausgeweitet, die ihren Ausbildungsplatz durch Insolvenz verloren haben und ihre Ausbildung in einem anderen Betrieb fortsetzen.
Bis September 2010 haben mehr als 40.000 junge Menschen durch den Ausbildungsbonus eine Chance auf einen Einstieg in den beruflichen Aufstieg erhalten.
Schwarz-gelb schwächt die Ausbildungschancen junger Menschen
Geht es nach dem Willen von Union und FDP soll damit nun Schluss sein: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat angekündigt, die Förderung nicht über Ende 2010 hinaus zu verlängern. Lediglich die sogenannten Insolvenzauszubildenden sollen weiter gefördert werden können. Wie Jugendliche, die schon lange vergeblich auf der Suche nach einer Ausbildung sind, künftig gefördert werden sollen, sagen Union und FDP nicht.
Das von Schwarz-Gelb forcierte Ende des Ausbildungsbonus reiht sich ein in eine chancenfeindliche Politik, die Union und FDP bereits mit ihrem unsozialen Sparpaket eingeleitet haben: Die Gelder für die Ausbildungsförderung werden gekürzt, die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik massiv zusammen gestrichen. Vor diesem Hintergrund ist das Auslaufen des Ausbildungsbonus ein Alarmsignal dafür, dass Schwarz-Gelb erfolgreiche Rechtsansprüche auf Bildung und Qualifizierung in der Arbeitsmarktpolitik streichen und nur noch nach Kassenlage gewähren will. Das schwarz-gelbe Gerede von der „Bildungsrepublik“ entpuppt sich auch hier immer mehr als leere Worthülse.
Chancen schaffen, Rechtsansprüche erhalten
Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Ziel einer echten, chancenorientierten Ausbildungs- und Arbeitsmarktpolitik muss es sein, klare Rechtsansprüche für junge Menschen zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Denn: Auch die bessere wirtschaftliche Lage führt noch nicht dazu, dass sich alle Probleme am Ausbildungsmarkt von alleine lösen und sich die Situation für benachteiligte Jugendliche durchgreifend verbessern würde. Erschwerend kommt hinzu, dass in vielen Bundesländern, beispielsweise in Baden-Württemberg und Bayern, durch doppelte Abiturjahrgänge im Zuge der Schulzeitverkürzung ein erheblicher Druck auch auf den Ausbildungsmarkt entstehen wird. Durch die geplante Aussetzung der Wehrpflicht wird die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen zusätzlich erhöht.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung in unserem Antrag auf, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, um den Ausbildungsbonus für weitere drei Jahre zu verlängern. Anschließend soll der Ausbildungsbonus erneut evaluiert werden. Denn echte Wirkungsanalysen von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten sind nur möglich, wenn diese über einen längeren Zeitraum eingesetzt werden. Außerdem fordern wir ein Konzept, wie der Bekanntheitsgrad des Ausbildungsbonus erhöht werden kann.
15 Prozent der 20-29jährigen haben keinen Berufsabschluss. Die Wirtschaft warnt vor Fachkräftemangel. Der Ausbildungsbonus hilft, keinen Jugendlichen zurückzulassen und die Fachkräftebasis zu sichern.