Gute Arbeit kennt keine Grenzen. Der 1. Mai 2015 ist ein guter Anlass, um nicht nur in Deutschland, sondern auch international für menschenwürdige Arbeits- und Produktionsbedingungen zu kämpfen und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weltweit voranzubringen. 125 Jahre, nachdem das erste Mal Menschen für ihre Arbeitsrechte auf die Straße gegangen sind, ist es höchste Zeit für mehr Gerechtigkeit entlang der ganzen Wertschöpfungskette. In vielen Entwicklungs- und Schwellenländern herrschen immer noch schwierige Arbeits- und Produktionsbedingungen: Existenzsichernde Löhne fehlen, die gesetzlichen Arbeitszeiten werden nicht eingehalten und die Arbeitsbedingungen etwa von Minenarbeitern gefährden die Gesundheit. Zum Teil kommt es noch immer zu Kinderarbeit und im schlimmsten Fall zu katastrophalen Unfällen wie zuletzt beim Einsturz der Textilfabriken in Rana Plaza in Bangladesch vor zwei Jahren.

Sicher, es ist die Aufgabe der Regierungen dieser Länder, für den Schutz der Arbeits- und Menschenrechte der Beschäftigten zu sorgen. Doch auch deutsche und internationale Unternehmen tragen im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehungen mit Tochter- und Zulieferfirmen eine Mitverantwortung. Das gilt für viele Branchen wie beispielsweise Textilhersteller, Autozulieferer, Handelsketten, Tourismuskonzerne und rohstoffverarbeitende Firmen.

Das Parlament als Gesetzgeber ist gefordert

Wir als Entwicklungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben das Thema zu einem unserer Schwerpunkte dieser Legislaturperiode gemacht. Auf zwei großen Fraktionskonferenzen im Februar und März dieses Jahres haben wir die menschenrechtliche und soziale Verantwortung von Unternehmen und die europäische Verantwortung in einer globalen Welt thematisiert. Dabei haben wir mit Neven Mimica, dem neuen EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, sowie mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutiert, welche Schritte eine Verbesserung der weltweiten Arbeits- und Produktionsbedingungen und mehr Transparenz in den Lieferketten fördern können. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie wir die bisherige freiwillige Selbstverpflichtung von Unternehmen weiterentwickeln hin zu verbindlichen Standards, die für alle gelten. Denn bei allen anstehenden Entscheidungen, sei es der staatlichen und privaten Wirtschafts- und Handelskooperation mit Entwicklungs- und Schwellenländern, den aktuellen EU-Richtlinien und Verordnungen zu Konfliktmineralien und CSR  oder einem Textilsiegel zeigt sich: Das Parlament als Gesetzgeber ist gefordert, Vorgaben zu machen, damit soziale und menschenrechtliche Standards besser als bisher eingehalten werden.

"Zwei Jahre nach Rana Plaza ist es beschämend, dass der Entschädigungsfonds noch immer nicht mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet worden ist."

Auch in anderen europäischen Ländern wie in Frankreich oder in der Schweiz ist die Diskussion um eine gesetzliche Verankerung der Sorgfaltspflichten für Unternehmen in vollem Gange. Im Europäischen Jahr der Entwicklung wollen wir die Chance nutzen, das Thema „Gute Arbeit weltweit“ und die Frage der Wertschöpfungsketten auf die Agenda des G7-Gipfels unter deutscher Präsidentschaft zu setzen, um mit konkreten Initiativen unserem Ziel einer neuen globalen Partnerschaft näher zu kommen.

Sorgfaltspflicht von Unternehmen definieren

Erste, aber entscheidende Schritte haben wir bereits mit unserem vom Bundestag angenommenen Antrag „Gute Arbeit weltweit“ 18/2739 und dem Prozess zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte getan. Es ist richtig und wichtig, dass die Bundesregierung unter Federführung des Auswärtigen Amtes begonnen hat, mit dem Nationalen Aktionsplan endlich einen Ordnungsrahmen für eine verbesserte Unternehmensverantwortung im Bereich des Menschenrechtsschutzes zu entwickeln. Die Sorgfaltspflicht von Unternehmen und die Konsequenzen bei Verstößen müssen klar definiert werden. Der Aufbau von Gewerkschaftsarbeit muss unterstützt werden, auch von den Unternehmen, die das als klare Voraussetzung von ihren Zulieferern einfordern. Verletzen Arbeitgeber oder Handelsunternehmen geltende Rechte, brauchen wir in den Produktionsländern künftig leichteren Zugang der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Kontakt- und Beschwerdestellen. Auf der Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung der Vereinten Nationen, die im Juli in Addis Abeba stattfindet, muss in diesem Zusammenhang auch über die Themen Steuerverstöße und Steuergerechtigkeit gesprochen werden.

Zwei Jahre nach der schrecklichen Katastrophe in Rana Plaza ist es beschämend, dass der im Januar 2014 von der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und anderen eigens eingerichtete Entschädigungsfonds, aus dem die Opfer und Angehörige notwendige Hilfeleistungen erhalten sollten, noch immer nicht mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet worden ist. Wir Entwicklungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern die Unternehmen, die bislang ihre Zahlungen verweigert haben, auf, sich unverzüglich ihrer Verantwortung zu stellen und ihren Beitrag zu leisten.
Damit sich Rana Plaza niemals wiederholt, brauchen wir auch neue Instrumente. Arbeitsschutz fängt immer konkret vor Ort an: in den Fabriken. Die Initiative des Arbeitsministeriums gemeinsam mit dem Entwicklungsministerium für einen neuen Präventionsfonds, den Vision Zero Fund, weist einen Weg, wie zukünftig Arbeitsunfälle in den heute noch unsicheren Herstellerländern vermieden werden und wie wir helfen können, bessere und gezielte Arbeitsschutzmaßnahmen aufzubauen durch Brandschutzeinrichtungen, Arbeitsinspektionen oder auch den Aufbau einer Unfallversicherung.

Wir leben nicht mehr im 19. Jahrhundert der  Kinderarbeit, Hungerlöhne und fehlender sozialer Sicherung auch hierzulande. Unser Glück ist es, dass Generationen vor uns für Arbeitnehmerrechte und Fortschritt gekämpft haben. Jetzt stehen wir in der Verantwortung, diese Errungenschaften weltweit voranzubringen. Denn gute Arbeit trägt zu einem wesentlichen Teil dazu bei, dass Menschen besser leben können. Der Tag der Arbeit am 1. Mai 2015 ist Feiertag und Auftrag zugleich: Packen wir es an!