Ausschuss befragt Ministerin wegen Bundeswehr-Affäre

Seit Tagen ist Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen angeschlagen. Die CDU-Politikerin steht im Zentrum einer Affäre rund um die Bundeswehr, deren oberste Dienstherrin sie ist. Denn offenbar gibt es eine rechtsextreme Zelle innerhalb der Truppe. Drei Soldaten sitzen inzwischen in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, mutmaßlich einen terroristischen Anschlag auf Politikerinnen und Politiker geplant zu haben. Den wollten sie dann offenbar Flüchtlingen in die Schuhe schieben.

An diesem Mittwoch musste sich von der Leyen dem Verteidigungsausschuss stellen, der zu einer Sondersitzung zusammengekommen war. Im Anschluss erklärte Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, dass die Ministerin schwere Versäumnisse zu verantworten hat. So habe sie in ihrer Amtszeit über viele Dinge hinweggesehen, zu spät auf Berichte über rechte Umtriebe in der Truppe reagiert und zu wenig das Gespräch mit dem Bundeswehr-Geheimdienst MAD gesucht. Noch dazu habe sie den Fall Franco A. (der erste Verhaftete, der sich zudem als syrischer Flüchtling ausgab) genutzt, um pauschal über die Truppe zu urteilen.

Von der Leyen habe in der Bundeswehr für Verunsicherung und Misstrauen gesorgt. Das entspreche nicht ihrer Rolle. „Sie muss Orientierung geben.“ Arnold beklagte: „Da sind wirklich schwere Versäumnisse bei ihr.“

Der Verteidigungsexperte kritisierte von der Leyens Auftritt im Ausschuss. Die Ministerin formuliere zu viele Fragen, statt Antworten zu geben. Immerhin sei sie seit dreieinhalb Jahren die IBuK – die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt. Zu spät habe sie Anordnungen in der Aufklärung rechtsextremer Vorfälle gegeben.

Die Frage, ob er die Ablösung der Ressortchefin fordere, verneinte Arnold. „Jeder Koalitionspartner verantwortet sein eigenes Personal.“ Dennoch sei es kein Zufall, dass noch heute viele Soldaten dem ehemaligen und inzwischen verstorbenen Ex-Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) nachtrauerten.

Offenbar jahrelang fehlende Führungskultur

Von der Leyen muss für die Affäre auch nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Verantwortung übernehmen. „Franco A. und seine Mitstreiter haben sich ja fast schon so auffällig verhalten, dass man es gar nicht übersehen konnte“, sagte Oppermann am Mittwoch in Berlin. „Es ist trotzdem weggeschaut worden, dafür muss die Ministerin die Verantwortung übernehmen.“ Es sei nicht die Verantwortung der einfachen Soldaten. Die Ministerin müsse durch eine Führungskultur dafür sorgen, dass solche Dinge schneller entdeckt und die Betroffenen zur Rechenschaft gezogen würden. „Das ist offenkundig über Jahre systematisch versäumt worden.“

Rainer Arnold fordert als Konsequenzen der rechtsextremen Vorkommnisse unter anderem:

  • Für Rechtsradikale und besonders schlimme Fälle muss es Querermittlungen und Sonderwege geben und die Ebene der Einleitungsbehörde (Divisionsebene) sollte stichprobenartig und auch nicht-anlassbezogen Prüfungen vornehmen im Rahmen der helfenden Dienstaufsicht.
  • Die Politische Bildung muss wieder den gebührenden Stellenwert bekommen, den sie in einer demokratischen Parlamentsarmee haben sollte. Hohe Auftragsdichte kann keine akzeptable Ausrede für ein Streichen gerade der Politischen Bildung sein.
  • Die Wehrdisziplinarordnung muss endlich umfassend reformiert werden.

Pressestatement von Rainer Arnold