Aktuelle Stunde

In einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde setzte sich der Bundestag erneut mit dem unsinnigen Vorhaben, ein Betreuungsgeld für die Eltern zu zahlen, die ihre Kinder nicht in einer öffentlich finanzierten Kita betreuen lassen, auseinander. Anlass dafür war eine Aussage des FDP-Chefs Philipp Rösler, mit der er das Betreuungsgeld in Misskredit brachte. Mittlerweile hat aber FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle klar gemacht, dass die FDP zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag stehe, was heißen soll: Das Betreuungsgeld kommt. Und dafür bekommt die FDP dann wohl die Abschaffung der Praxisgebühr. Das ist nichts weiter als ein Kuhhandel. Die Debatte machte deutlich, das Betreuungsgeld ist bildungs- und gleichstellungspolitisch falsch.

Betreuungsgeld muss vom Tisch

„Das Betreuungsgeld kostet viel Geld, isti nicht gegenfinanziert und eine Bildungskomponente fehlt völlig“, mit dem aktuellen Rösler Zitat begann Frank-Walter Steinmeier seine Rede. „Hier hat er Recht“, sagte der SPD-Fraktionschef. Die FDP begreife jetzt, „was Opposition, was Wissenschaftler, Verfassungsjuristen, Kinderschutzbund, Migrantenverbände, Gewerkschaften, Arbeitgeber, evangelische Kirche und vor allem die große Mehrheit der Bevölkerung schon seit langem weiß: Das Betreuungsgeld ist Geldverschwendung, setzt die falschen Anreize und taugt nichts. Es muss vom Tisch, “ forderte Steinmeier. Wenn die Koalition davon überzeugt wäre, dass es das Richtige ist, dann würde sie es umsetzen. Doch die Verständnislosigkeit in den eigenen Reihen der Koalition würde von Monat zu Monat wachsen. Schwarz-Gelb lasse die Dinge treiben und hoffe auf die Ermüdung der Öffentlichkeit. Das werde die SPD-Fraktion nicht durchgehen lassen.

Betreuungsgeld ist eine bildungspoltische Katastrophe

„Sie können im Koalitionsausschuss nächste Woche irgendeinen krummen Kompromiss zurecht zimmern, einen Kompromiss, den der Finanzminister am Ende bezahlt und der Ihnen in der Koalition über die nächsten vier Wochen hilft“, sagte Steinmeier. Doch es bleibe dabei, das Betreuungsgeld „ist eine bildungspolitische Katastrophe“. Es sorge als Prämie dafür, dass gerade die Kinder zu Hause blieben, die erst durch eine Betreuung in öffentlichen Einrichtungen eine Chance bekämen. Das sei unverantwortlich und auch ökonomisch falsch, denn es würde auch die Erwerbstätigkeit von gut ausgebildeten Frauen, die die Wirtschaft brauche, behindern. Steinmeier verwies auch auf die Botschaft der Kommunen. Sie laute: „Hört damit auf Geld auszugeben, damit Kinder zu Hause bleiben. Jeder Euro, jeder Cent, der für diesen Unsinn verschleudert wird, der wird für den Kita-Ausbau dringend gebraucht!“ Schwarz-Gelb sei nicht „dem Koalitionsfrieden verpflichtet, sondern dem Wohl der Familien und der Zukunft der Kinder“. Deshalb müsse das Betreuungsgeld vom Tisch, forderte Steinmeier.

Betreuungsgeld bedeutet Kahlschlag in der Familienpolitik

Caren Marks, familienpolitische Sprecherin der Fraktion, äußerte ihr Befremden darüber, dass Philipp Rösler das Betreuungsgeld erst jetzt unter einen Finanzierungsvorbehalt stelle. Damit könnte die FDP es scheitern lassen. „Warum hat die FDP darauf nicht von Anfang an bestanden“, fragte Marks. Doch die Union lehne ein Finanzierungskonzept ab. Marks befürchtet, dass es zur Finanzierung des Betreuungsgeldes herbe Einschnitte für Familien, Kinder und Jugendliche gebe. Hier würden „Kosten für ein bayerisches Wahlgeschenk dem Bund aufs Auge gedrückt. Zudem bezeichnete Marks die immer wieder neuen Vorschläge zum Betreuungsgeld als absurd.
Das Betreuungsgeld solle den Bedarf an Kita-Plätzen abgraben warf der SPD-Haushaltspolitiker Rolf Schwanitz der Regierung vor. Auch er befürchte einen Kahlschlag in der Familienpolitik, um 2013 300 Millionen und 2015 1,2 Milliarden für das Betreuungsgeld zu finanzieren.

Fehlkonstruktion vernebelt fehlende Betreuungsplätze in Bayern

Die bayerische SPD-Abgeordnete Marianne Schieder beschrieb die Fehlkonstruktion des Betreuungsgeldes mit einer Lebensweisheit ihrer Großmutter. Das sei wie bei jenem Schneidermeister, „der beim Betrachten der von ihm genähten Hose leider feststellen musste, dass er den Reißverschluss am Hinterteil angebracht hatte. Der sagte dann: Das wird sich schon geben beim Bügeln.“ Das Betreuungsgeld werde nur dann gezahlt, wenn das Kind nicht in einer öffentlich finanzierten Einrichtung betreut werde. Wo das Kind ansonsten betreut werde, sei völlig egal. Die CSU wolle sich nur darüber hinweg retten, dass mit dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung im August 2013 die Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren fehlen würden.