Die SPD-Bundestagsfraktion sieht im Gegensatz zur schwarz-gelben Regierung den Überwachungsskandal nicht als erledigt an. Deshalb haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordern, endlich ihrer Pflicht nachzukommen und die Vorwürfe zu den britischen und US-amerikanischen Ausspähprogrammen Prism und Tempora aufzuklären. Des Weiteren soll sie die Überwachung durch EU-Mitgliedstaaten sowie Partnerländern wie den USA unterbinden.
Doch die schwarz-gelbe Koalition wollte keine Diskussion über die Ausspähaffäre und stimmte gegen die Anträge von der SPD und den anderen Oppositionsfraktionen, die eine Parlamentsdebatte forderten.
Video der Rede des ersten Parlamentarischen Geschäftsführers, Thomas Oppermann
Link zum Video für Apple-Anwendungen
Es ist armselig, die Affäre totzuschweigen
„Dass wir von unseren engsten Bündnispartnern ausgespäht werden, das ist ein so unerhörter Vorgang, dass der Deutsche Bundestag darüber debattieren muss", sagte Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Das britische Unterhaus und der US-Kongress führten diese Debatte. Doch die Koalition wolle die Affäre totschweigen. Das sei armselig, fügte Oppermann hinzu.
Die Vorwürfe, die der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowdon öffentlich machte, seien immer noch nicht aufgeklärt. Es habe auch nicht geholfen, dass die Kanzlerin ihren Innenminister nach Washington geschickt habe. Friedrich sei katzbuckelig hingefahren und als begossener Pudel zurückgekommen, sagte Oppermann. Die NSA habe zwar eingeräumt, dass die deutsche Internet- und Telefonkommunikation zu ihrem Überwachungsbereich gehöre, aber es sei nicht flächendeckend ausgespäht worden. „Doch was heißt flächendeckend, wenn millionenfach E-Mail-Verkehr und Telefonate in Deutschland überwacht werden?“, fragte Oppermann. Das berühre die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger.
Nun verhandele die Bundesregierung seit drei Wochen über ein Antispionageabkommen mit den USA. Doch bevor verhandelt werde, müsse es zunächst eine Aufklärung der Überwachungsvorwürfe geben, forderte Oppermann. Außerdem dürfe es kein Stillhalteabkommen zwischen den deutschen und US-amerikanischen Geheimdiensten werden, sondern ein Abkommen zwischen den Regierungen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger.
Die Bundesregierung soll ihren Pflichten nachkommen
In ihrem Antrag fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung unter anderem dazu auf,
- die Aufklärung des Überwachungsskandals nicht weiter kleinzureden, sondern gegenüber den US-amerikanischen und den europäischen Partnern auf die Aufklärung der Vorwürfe zu drängen,
- dafür zu sorgen, dass die mutmaßliche flächendeckende Ausspähung deutscher und europäischer Bürgerinnen und Bürger sofort beendet wird,
- dafür Sorge zu tragen, dass deutsche Kommunikationsstrukturen auf staatlicher, wirtschaftlicher und individueller Ebene vor Ausspähung zu schützen,
- den Wirtschaftsstandort Deutschland vor Schäden durch Wirtschaftsspionage zu bewahren,
- sich auf europäischer Ebene entschieden für die Wahrung der Grundrechte und der europäischen Werte einzusetzen,
- sich bis zur vollständigen Aufklärung des Überwachungsskandals für eine Unterbrechung über ein transatlantisches Freihandelsabkommen auszusprechen,
- verlässliche Auskünfte von den beteiligten Telekommunikations- und Internetunternehmen einzufordern, ob und in welchem Umfang sie US-amerikanischen, britischen oder weiteren Nachrichtendiensten Zugang zu ihren Systemen gewähren bzw. die Ausleitung gestatten.
Alle 14 Forderungen der SPD-Fraktion können Sie im Antrag nachlesen.