Die Klimakonferenz in Kopenhagen ist gescheitert. Das von einer Gruppe aus 26 Staaten erarbeitete Abschlussdokument, der Copenhagen Accord, wurde vom Plenum der 194 Vertragsstaaten nur formal zu Kenntnis genommen. Der Klimawandel, vielfach als größte Herausforderung beschworen, muss auf der Agenda der Völkergemeinschaft bleiben.

30 Prozent Treibhausgasausstoß in der EU bis 2020

In ihrem Antrag "Die richtigen Lehren aus Kopenhagen ziehen" fordern die Sozialdemokraten erneut, dass die Europäische Union das Ziel einer Senkung ihrer Treibhausgasemissionen von 30 Prozent bis 2020  gegenüber 1990, unabhängig von den Reduktionszielen anderer Staaten, beschließt und damit den Prozess in den VN stärkt. Gleichzeitig muss die Europäische Union die bilaterale Abstimmung intensivieren und ihre diplomatischen Möglichkeiten umfassend nutzen.

Entwicklungsländern konkrete Angebote unterbreiten

Die EU soll noch vor den Klimaverhandlungen in Bonn, die im Juni stattfinden, konkrete Angebote über die Finanzierung von Minderungs- und Anpassungsstrategien in den Entwicklungsländern unterbreiten. Bei einem notwendigen Volumen von mindestens 100 Milliarden Euro in 2020 beträgt der Anteil der EU etwa 30 Milliarden Euro.

Deutschland muss Glaubwürdigkeit stärken

Zur Stärkung ihrer internationalen Glaubwürdigkeit soll Deutschland vom Copenhagen Accord unabhängige, eigene Vorstellungen vorantreiben und erstmals verbindliche über 2020 hinausgehende langfristige und anspruchsvolle Klimaziele festlegen sowie diese in einem Klimaschutzgesetz beschließen. Deutschland soll darin bis 2020 eine  Verminderung der Treibhausgasemissionen von mindestens 40 Prozent und bis 2050 von 80 – 95 Prozent gegenüber 1990 festschreiben, ohne dies Voraussetzungen für Minderungsziele anderer Länder zu knüpfen.

Gute Voraussetzungen in Deutschland nicht verspielen

Deutschland hat mit dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) unter der rot-grünen Bundesregierung und mit dem Integrierten Energie- und Klimaprogramm (IEKP) unter der schwarz-roten Bundesregierung die Weichen zwar bereits richtig gestellt. Diese Ausgangsposition muss unverzüglich durch langfristige gesetzliche Klimaschutz-Verpflichtungen und ausreichende Maßnahmen zur sicheren Erreichung der selbst gesteckten Klimaschutzziele gesichert und weiterentwickelt werden.

Zögern und Zaudern Merkels hat Verhandlungen gebremst

Merkels Taktik, erst in der letzten Phase der Verhandlungen Angebote zu machen ist in Kopenhagen nicht aufgegangen. Die Europäische Union und Deutschland haben es durch ihr langes Zögern sowohl beim Reduktionsziel als auch bei den Finanzierungszusagen versäumt, den Verhandlungsprozess voranzubringen. Nicht ohne Grund wurde die Bundesrepublik Deutschland wegen ihrer Haltung, finanzielle Hilfen im Klimaschutz nicht als zusätzlich zur Entwicklungszusammenarbeit leisten zu wollen, zum „Fossil of the Day“ gekürt.