Die Klimakatastrophe wird weltweit immer deutlicher spürbar
Südeuropa hatte im Sommer dieses Jahres mit Trockenheit und heftigen Waldbränden zu kämpfen. In den USA gab es die heftigste Dürre seit 50 Jahren. Die Menschen in Afrika verlieren wegen anhaltender Dürre ihre Nahrungsgrundlage. Durch Ernteausfälle steigen die Weltmarktpreise für Lebensmittel. Andere Teile der Erde wie Australien erlebten heftige Überschwemmungen. Die Wissenschaft geht davon aus, dass auf Grund des voran schreitenden Klimawandels solche Wetterereignisse zunehmen.
Globale Emissionen steigen ungebremst weiter
Im Jahr 2011 stieg der CO2-Ausstoß um 3,2 Prozent auf 31,6 Gigatonnen an. Die CO2-Konzentration ist in den vergangenen zehn Jahren schneller gewachsen als in den Dekaden zuvor. Das Jahr 2010 war das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die Eisschmelze in der Arktis wird immer dramatischer. Bei dem augenblicklichen Tempo wäre die arktische See rund um den Nordpol bis 2030 eisfrei. Um die Erderwärmung auf maximal zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu halten, müssen die Industriestaaten ihre Emissionen um mindestens 25 bis 40 Prozent bis 2020 und um mindestens 80 bis 95 Prozent bis 2050 gegenüber dem Treibhausgasausstieg im Jahr 1990 senken.
Das Klimaschutzabkommen läuft aus
Ende 2012 läuft die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls aus. Damals hatten die Industrienationen beschlossen ihren Treibhausgasausstoß um durchschnittlich 5,2 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Bislang gibt es noch keine rechtlich verbindliche Anschlussregelung. Auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Durban im vergangenen Jahr, wurde zwar beschlossen, dass es einen zweite Verpflichtungsperiode für die Emissionsreduktion geben soll. Mit dem dort vereinbarten Fahrplan, wonach ein neues Klimaschutzabkommen bis 2020 in Kraft treten soll, rückt das Zwei-Grad-Ziel in weite Ferne. Um dieses Ziel doch noch zu erreichen müssen die Anstrengungen verstärkt werden. Doch die Verhandlungen verlaufen zäh. Zumal die größten Emittenten wie die USA und China keine Verpflichtungen eingegangen sind.
Neue Allianzen schließen und voran gehen
Um deutlich zu machen, dass der Klimaschutz Chancen bietet könnte zunächst eine Klimaschutz-Allianz von 32 europäischen Staaten – darunter alle EU-Mitglieder – mit 32 Schwellen- und Entwicklungsländern Afrikas und Lateinamerikas gebildet werden. Diese 64 Staaten könnten dann geschlossen auf allen internationalen Treffen auftreten. In einer Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten wird Klimapolitik nicht mehr von den Verweigerern abhängig gemacht.
Deutschland hat unter Schwarz-Gelb seine Vorreiterrolle aufgegeben
Deutschland ist nicht mehr Vorreiter beim Klimaschutz. Es fehlt an Maßnahmen um das nationale Ziel der Reduktion des Treibhausgasausstiegs um 40 Prozent bis 2020 zu erreichen. Außerdem fehlen eine stringente Klimaaußenpolitik und Engagement in der EU-Klimapolitik. Viele EU-Staaten warten auf ein deutliches Signal aus Deutschland. Das blieb bisher aus, weil sich Umweltminister Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) nicht einigen können. Dazu zählt auch die auch die für den Klimaschutz notwendige Energiewende. Doch die Bundeskanzlerin greift nicht ein. Anstatt die zugesagte Finanzierung von Klimaschutz in ärmeren Ländern mit zusätzlichen Mitteln zu bestreiten, wurden bereits gegebene Zusagen von einer Tasche in die andere Tasche umgeschichtet. Das hat Deutschlands Glaubwürdigkeit international beschädigt.
Deutschland soll den Klimaschutz wieder voran treiben
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / die Grünen fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag (Drs. 17/11651) auf, den Kampf gegen den Klimawandel wieder zu einem wichtigen Anliegen der deutschen Politik zu machen.
Für ein neues Klimaabkommen eintreten
Dazu gehören Maßnahmen auf nationaler Ebene, um das Klimaziel von 40 Prozent zu erreichen. Außerdem soll sich die Bundesregierung für ein verbindliches internationales Klimaregime unter dem Dach des Rahmenabkommens der Vereinten Nationen einsetzen. In Doha sollen konkrete Arbeitspläne und Meilensteine für die Zeit bis 2015 vereinbart werden. Die Verhandlungsblockade soll durch eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten aufgelöst werden. Dazu sollen sich Vorreiterstaaten zusammenschließen und ambitioniert vorangehen und andere Staaten motivieren, sich anzuschließen. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass in Doha eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls beschlossen wird.
Endlich 30-Prozent-Ziel in der EU durchsetzen
Die Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen an die Folgen des Klimawandels in den Entwicklungsländern soll gesichert werden. Des Weiteren soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die EU ihr Reduktionsziel jetzt ohne Vorbedingungen auf 30 Prozent anhebt. Und Deutschland soll endlich ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Reduktionszielen verabschieden, in dem der Klimaschutz als treibende Kraft für die Energiewende verankert wird. Auch international ist ein Maßnahmenpaket zu schnüren, das den Ausbau der Erneuerbaren Energien weltweit voran bringt.