SPD und Grüne fordern neue Maßnahmen

Von der so genannten Klimakanzlerin ist in der 17 Legislaturperiode nichts übrig geblieben. Schlimmer noch: Der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase hat nach Berechnungen des Umweltbundesamtes 2012 in Deutschland um 1,6 Prozent zugenommen. Damit entfernt sich unser Land von dem Ziel, bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.

Bis Ende 2012 wurde nur eine Minderung um ca. 25 Prozent erzielt. Ein großer Teil davon kann auf den Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie nach 1990 zurückgeführt werden. Um das Klimaschutzziel bis 2020 zu erreichen, sind erhebliche zusätzliche Anstrengungen notwendig. Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat dafür kein Konzept.

Schwarz-Gelb bremst Klimaschutz

Mit den bisher geplanten Maßnahmen ist Studien zufolge allenfalls eine Treibhausgasreduktion von 30 bis 35 Prozent zu erwarten. Doch wegen fehlender Mittel im Energie- und Klimafonds, der sich aus Einnahmen aus dem Emissionshandel speisen sollte, und der schwarz-gelben Blockade eines Neustarts des Emissionshandels, der Aufweichung der nationalen und europäischen Energieeffizienz-Ziele und der von Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Umweltminister Altmaier (CDU) geplanten Ausbaubremse für erneuerbare Energien sind auch kleine Fortschritte nicht sicher. Zudem weigert sich die Bundesregierung, sich im Rahmen der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls zur weltweiten Reduktion der Treibhausgasemissionen zum 40-Prozent-Klimaziel zu verpflichten. Damit gesteht sie ihr eigenes Scheitern in der Klimapolitik ein.

Neustart mit Klimaschutzgesetz

SPD und Grüne fordern deshalb eine neue Entschlossenheit in der Klimapolitik ein. Dazu haben sie einen Antrag (Drs. 17/13758)  in den Bundestag eingebracht, der am 13. Juni debattiert wurde. Zentrale Forderung ist ein Klimaschutzgesetz, in dem die Ziele verbindlich festgelegt werden: 40 Prozent Emissionsreduktion bis 2020 und 95 Prozent bis 2050. Für die Bereiche Energieerzeugung, Gebäude, Haushalte, Industrie und Verkehr sollen jeweils eigene Reduktionsziele gelten. Dadurch erhalte die Wirtschaft langfristig verlässliche Rahmenbedingungen. Die Erreichung der Ziele soll eine unabhängige Klimaschutzkommission jährlich überprüfen.

Mehr Energieeffizienz und Ausbau der erneuerbaren Energien

Durch ein Maßnahmenpaket soll erreicht werden, dass das Klimaschutzziel bis 2020 erreicht wird. Dazu gehört eine Steigerung der Energieeffizienz, durch eine ehrgeizige Umsetzung der EU-Effizienzrichtlinie, einen Energiespar- und Energieefizienzfonds sowie dynamische Effizienzstandards. Darüber hinaus sollen die erneuerbaren Energien sowohl bei der Stromerzeugung als auch bei der Wärmeversorgung gerecht und kosteneffizient weiter ausgebaut werden. Die energetische Gebäudesanierung wollen SPD und Grüne beschleunigen und die Finanzmittel wieder auf 2 Milliarden Euro aufstocken. Ebenso sollen die Verkehrsträger klimafreundlicher sowie umwelt- und klimaschädliche Subventionen abgebaut werden. Energiewende und Klimaschutzmaßnahmen sollen wieder im regulären Haushalt finanziert werden. Außerdem soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die EU ihr Klimaschutzziel bis 2020 auf 30 Prozent anhebt.

Anja Linnekugel