Nach der enttäuschenden Vertragsstaatenkonferenz in Kopenhagen 2009 haben sich Bündnisse und Allianzen gebildet, die nun die Klimaverhandlungen maßgeblich mitbestimmen (BASIC-Staaten, also Brasilien, China, Südafrika und Indien). Nun bedarf es Maßnahmen, die diese Staaten bei ihrer Entwicklung hin zu einem CO2-armen Wirtschaftssystem begleiten. Nach der Vereinbarung von Cancún 2010 müssen die Verhandlungserfolge und die Dynamik genutzt werden, um dieses Jahr in Südafrika ein weltweites Abkommen zur Bekämpfung des Klimawandels zu verabschieden. Damit soll rechtsverbindlich für die Zeit nach 2012 vereinbart werden, dass der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf 2 Grad Celsius gegenüber vorindustriellem Niveau begrenzt wird.
Die Weltgemeinschaft braucht in naher Zukunft ein Abkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen. Statt die Ansprüche für ein solches Abkommen abzuschwächen, müssen die Anstrengungen für den Abschluss eines Abkommens erhöht werden. Eine „Koalition der Gleichgesinnten“ muss zukünftig der Motor für den Verhandlungsprozess sein.
Rede von Dr. Matthias Miersch MdB Sprecher der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Deutschland soll aktive Klimadiplomatie betreiben
Deutschland als einstiger Vorreiter muss nun wieder klimapolitisches Profil gewinnen. Es hat sich gezeigt, dass der internationale Klimaschutzprozess zukünftig weit stärker mit außenpolitischen Instrumenten vorangetrieben werden muss. Es bedarf mehr Vertrauen, neuer Allianzen und mehr Staaten, die sich in einer breiten Koalition für einen konsequenten internationalen Klimaschutz einsetzen. Eine aktive Klimadiplomatie ist langfristig angelegte Krisen- und Konfliktprävention, Außenhandelspolitik sowie Entwicklungspolitik. Sie muss im Sinne der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen der Armutsbekämpfung dienen.
Klimadiplomatie kann darüber hinaus ein zielführendes Instrument hin zu einer funktionierenden weltweiten Staatengemeinschaft sein. Sie bietet die Möglichkeit, neue Mechanismen internationaler Zusammenarbeit, wie etwa Bottom-Up-Initiativen zu erproben und zu etablieren.
Die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion soll Einschätzungen der Bundesregierung über den Erfolg einer Klimadiplomatie, die Bemühungen und Planungen der Bundesregierung sich in die Verhandlungen einzubringen und den jetzigen Stand der bi-und multilateralen Zusammenarbeit mit den BASIC-Staaten, USA, Russland, Afrika, Lateinamerika und Asien beleuchten.
Rede von Frank Schwabe MdB, stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit