25 Jahre nach Annahme der Kinderrechtskonvention von der Vollversammlung der Vereinten Nationen haben sich die Bedingungen für gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen weltweit stetig verbessert. Und auch in Deutschland hätten Kinder bereits eine besondere rechtliche Stellung, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in seiner Begrüßungsrede. Allerdings sei auch hierzulande noch keine vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention möglich gewesen. Für diese Legislaturperiode haben die Koalitionsfraktionen vereinbart, jede politische Maßnahme und jedes Gesetz daraufhin zu überprüfen, ob sie mit den international vereinbarten Kinderrechten im Einklang stehen, so Oppermann. Zudem wurde ein „Jugendcheck“ im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Fachaustausch der „Kinderlobby“
Mittel- bis langfristig ist das den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten allerdings nicht genug. Zusätzlich zum aktuellen SPD-Kernthema, der Unterstützung von Familien, will die Fraktion Kinder und Jugendliche in Deutschland perspektivisch auch rechtlich noch besser stellen. Daher lud die SPD-Bundestagsfraktion diese Woche Fachleute und interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem interaktiven Wissensaustausch in den Bundestag ein.
Rund 100 Gästen kamen, darunter zahlreiche Expertinnen und Experten aus Verbänden und Vereinen – vom Deutschen Kinderhilfswerk und dem Deutschen Bundesjugendring über den Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte und den Bundesverband für Kindertagespflege bis hin zu UNICEF oder Plan International. Aber auch Lehrkräfte, Wissenschaftler/-innen sowie Vertreter/-innen aus Verwaltung und Politik suchten den Austausch.
Spielerische Ideensammlung
Hauptanliegen der Initiatoren – Susann Rüthrich, Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, und Sönke Rix, Sprecher der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Fraktion – war es, die Gäste miteinander ins Gespräch zu bringen und in kurzer Zeit möglichst viele Wünsche der Anwesenden an die Kinder- und Jugendpolitik der SPD-Fraktion zu dokumentieren.
Daher wurde für die Veranstaltung auch die Workshop-Methode „World Café“ gewählt: Die Teilnehmer/-innen diskutierten in zwei Runden an verschiedenen Thementischen zu „Kinderschutz“, „Kindergesundheit“, „Kinder und Bildung“, „Kinderarmut“ und „Kinder und Beteiligung“. Dabei gab es zwei Leitfragen: Auf welche Weise kommen Kinder in diesem Bereich heute nicht zu ihrem Recht? Und was muss konkret getan werden, um Kinderrechte zu stärken?
Kinderrechte ins Grundgesetz – mehr als Symbolpolitik!
Eine zentrale Forderung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer war die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz. Ein solches spezielles Kindergrundrecht fordert die SPD-Fraktion seit Jahren, denn es würde die besondere Stellung von Kindern unterstreichen und verdeutlichen, dass die Rechte und das Wohl von Kindern bei allen sie betreffenden Entscheidungen Vorrang vor anderen Abwägungen haben müssten.
Bundeskinder- und -jugendministerin Manuela Schwesig (SPD) und Sebastian Sedlmayr, Leiter der Abteilung Kinderrechte und Bildung bei UNICEF Deutschland, diskutierten zu diesem Thema auf dem Podium u. a., warum es in politischen und juristischen Kreisen häufig noch Widerstände gegen die Grundgesetzverankerung gibt und wie man diese Bedenken auflösen könne.
Stärkung von Kinderrechten bleibt "Hausaufgabe"
Auch wenn man schon viel erreicht habe, resümierten Rüthrich und Rix, "wir brauchen weitere Anstrengungen dafür, Kinder wirkungsvoll zu schützen, Kindergesundheit zu stärken, Bildungschancen zu verbessern, Kinderarmut zu bekämpfen und für mehr ehrliche Beteiligung von Kindern zu sorgen“.
Die Fraktionsveranstaltung war ein wichtiger Schritt in diese Richtung, sagte Rix abschließend. Bereits während des Workshops habe er sehr viele Überschneidungen bei den kinder- und jugendpolitischen Forderungen der Teilnehmer/-innen und seiner Fraktion erkannt.
Der Wissensaustausch soll jedoch in den nächsten Jahren fortgesetzt werden, so Rix, beispielsweise mit Hilfe einer offenen Projektgruppe. Die Workshop-Ergebnisse werden in den nächsten Wochen und Monaten von der SPD-Fraktion ausgewertet, um daraus politische Initiativen zu entwickeln.
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