Familienentlastungsgesetz

Familien sollen über eine Erhöhung des Kindergeldes und Steuererleichterungen entlastet werden. Sie profitieren auch über die Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge.   

Familien werden ab dem kommenden Jahr finanziell besser gestellt: Nach dem Gesetzentwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz, der am Donnerstag in erster Lesung von den Abgeordneten beraten wird, bekommen Familien ab 1. Januar 2021 monatlich 15 Euro mehr Kindergeld– das sind jährlich 180 Euro mehr. Damit beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 250 Euro. Mit dieser zweiten Erhöhung geht die Bundesregierung über das verfassungsrechtlich Notwendige hinaus und setzt sich nachhaltig gegen Kinderarmut ein. Das Geld kommt direkt bei den Familien an. Gleichzeitig steigen die Kinderfreibeträge um 576 Euro auf insgesamt 8.388 Euro.

Zusätzlich sorgt das Gesetz dafür, dass Lohnsteigerungen im Geldbeutel der Beschäftigten ankommen. Durch eine Senkung des Einkommensteuertarifs werden die Effekte der „kalten Progression“ ausgeglichen. Denn gerade Familien sind darauf angewiesen, dass Lohnsteigerungen nicht durch die Inflation und höhere Steuern aufgefressen werden. Auch der Grundfreibetrag wird erhöht. So werden die verfügbaren Einkommen der Bürgerinnen und Bürger und vor allem der Familien gestärkt.

Der SPD-Fraktion ist es wichtig, Familien finanziell zu stärken – nicht nur vor dem Hintergrund der Corona-Krise. Der Regierungsentwurf reiht sich in zahlreiche familienpolitische Maßnahmen der vergangenen Jahre ein. Insgesamt zwölf Milliarden Euro jährlich plant die Bundesregierung für die Entlastung der Steuerzahler. Insbesondere Familien und Bezieher mit niedrigem und mittleren Einkommen sollen mit dem Zweiten Familienentlastungsgesetz unterstützt werden.

Darüber hinaus sollen auch weiterhin Menschen mit Behinderung finanziell unterstützt werden. Deshalb soll die Behinderten-Pauschbeträge verdoppelt und steuerliche Nachweispflichten für den Erhalt der Beträge verschlankt werden.