Beschluss des Geschäftsführenden SPD-Fraktionsvorstandes

Vorstände von Unternehmen, die Staatshilfe bekommen, dürfen keine Boni kassieren oder Gewinne an Aktionäre ausschütten. Das fordert der Geschäftsführende SPD-Fraktionsvorstand in einem Beschlusspapier.

Der Bundestag hat als Reaktion auf die durch die Corona-Pandemie verursachte Wirtschaftskrise einen Schutzschirm für Arbeitsplätze und Unternehmen gespannt. Oberstes Ziel ist, die Wirtschaftsstruktur Deutschlands in ihrer Breite zu erhalten - vom Weltkonzern bis zum kleinen Mittelständler. Für die SPD-Fraktion ist klar: Wer diese staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen will, muss dafür bestimmte Bedingungen akzeptieren.

In dem Beschlusspapier fordert der Geschäftsführende SPD-Fraktionsvorstand insbesondere, dass Vorstände von Unternehmen, die staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, keine Boni kassieren oder Gewinne an Aktionäre ausschütten dürfen. Das Kapital solle stattdessen im Unternehmen bleiben, auch um mit Investitionen in Forschung und Weiterbildung die eigene Zukunftsfähigkeit zu sichern.

Konkret fordern die Vorstandsmitglieder der SPD-Fraktion, dass

  1. Unternehmen, die Mittel zur Rekapitalisierung oder umfangreiche Garantien erhalten, für die Dauer der Maßnahmen keine Dividenden ausschütten dürfen.
  2. Unternehmen, die Mittel zur Rekapitalisierung oder umfangreiche Garantien erhalten, für die Dauer der Maßnahmen keine Boni, Sonderzahlungen in Form von Aktienpaketen oder andere gesonderte Vergütungen (Gratifikationen) neben dem Festgehalt für ihre Organe ausgeben dürfen. Bei einer wesentlichen Beteiligung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds an einem Unternehmen erwarten die Vorstandsmitglieder zudem, dass Obergrenzen für die Vergütungen der Mitglieder der Organe und der Angestellten festgelegt werden.
  3. Unternehmen, die staatliche Hilfen erhalten, um Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze zu sichern, keine Aktienrückkäufe tätigen.
  4. Unternehmen, die Hilfen beantragen, keine Zweigniederlassungen in Steueroasen unterhalten oder sich an Steuersparmodellen mit Hilfe solcher Aktivitäten beteiligen.
  5. Unternehmen sich bei unvermeidbaren Restrukturierungsmaßnahmen an Tariftreue und Mitbestimmung halten und über die strategische Ausrichtung mit Auswirkungen auf die Beschäftigtensituation eng mit Betriebsrat und Gewerkschaften abstimmen.