Daten müssen besser erfasst werden

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung ein Gesetz beschlossen, um eine steuerliche Lücke beim stetig wachsenden Online-Versandhandel zu schließen (Drs. 19/4455, 19/4858). 

Momentan wird die Umsatzsteuer an vielen Stellen nicht ordnungsgemäß abgeführt. Zukünftig wird die Bundesregierung deshalb stärker gegen Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel vorgehen.

Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs steht die Verpflichtung von Plattformbetreibern im Internet, ab dem 1. Januar 2019 relevante Daten der bei ihnen aktiven Händler zu erfassen, um eine Prüfung durch die Steuerbehörden zu ermöglichen. Gegenwärtig ist das nicht der Fall und führt Schätzungen zufolge zu jährlichen Steuerausfällen im dreistelligen Millionenbereich.

Außerdem wird eine Haftung der Plattformbetreiber für die nicht gezahlte Umsatzsteuer ein-geführt, die unter bestimmten Bedingungen greift, zum Beispiel wenn der steuerhinterziehen-de Händler keine Bescheinigung für seine steuerliche Registrierung vorlegt. Die neue Regelung ist von der Bundesregierung und den Bundesländern im Einklang mit EU-Recht erarbeitet worden.

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betont: „Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde die Frist für die Aufbewahrung der aufzuzeichnenden Angaben von sechs auf zehn Jahre verlängert. Damit können auch schwere Fälle von Steuerhinterziehung über einen langen Zeitraum von den Behörden verfolgt werden.“

 

Steuerliche Förderung für Elektro- und Hybridfahrzeuge

Mit dem Gesetz wird außerdem eine neue steuerliche Förderung für Elektro- und Hybridfahrzeuge eingeführt. Steuerpflichtige sollen die private Nutzung eines betrieblichen Elektro- oder Hybridfahrzeugs monatlich nur noch mit einem Prozent des halbierten, statt des gesamten inländischen Bruttolistenpreises versteuern müssen. Die neue steuerliche Förderung soll auf Fahrzeuge angewandt werden, die im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2021 angeschafft werden.