Wie dem braunen Terror Einhalt geboten werden kann

Deutschland besitzt mehr als 30 Sicherheitsämter, doch niemandem ist aufgefallen, dass mehr als zehn Jahre eine Gruppe rechtsextremer Mörder eine blutige Spur durch die Republik zog. Die Dimension des Falles wurde letztlich auch erst dadurch fassbar, dass sich Bandenmitglied Beate Z. den Behörden gestellt hat. Solch ein kollektives Versagen – von den Sicherheitsbehörden ebenso wie von der Gesellschaft an sich – darf nie wieder passieren. Nun bedarf es Aufklärung und Verbesserungen. Aber wo beginnen?

Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, es sei nötig, dass die Behörden enger und besser zusammenarbeiten: „Dazu gehört auch, dass die Länder derzeit diskutieren, ob eine Zusammenlegung einzelner Länderbehörden sinnvoll ist“, sagte Oppermann in der Süddeutschen Zeitung. Es gebe „eine systematische Unterschätzung des Rechtsextremismus in Deutschland“, sagte er dem Sender NDR 1 Niedersachsen. „Man sieht überall Fahrlässigkeit, man sieht Unentschlossenheit und Pflichtvergessenheit“, beklagte Oppermann, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, das die Geheimdienste kontrollieren soll.

Er fordert, der Verfassungsschutz müsse schlagkräftiger werden, und die Polizei müsse entschlossener gegen rechte Gewalt vorgehen. Die „Sicherheitsarchitektur von Bund und Ländern“ müsse „vorurteilsfrei auf den Prüfstand“. Nötig sei zudem eine „gesellschaftspolitische Initiative gegen Rechts“. Den Hinterbliebenen der Opfer müsse ein Zeichen gegeben werden, „wir dürfen sie nicht allein lassen“.

Masterplan für NPD-Verbotsverfahren

Wichtig ist Oppermann, einen „Masterplan für ein NPD-Verbotsverfahren“ zu entwickeln. Als Rot-Grün 2003 ein solches Verbot zuletzt durchsetzen wollte, stoppte das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben, weil die Rolle der so genannten V-Leute (Vertrauenspersonen für die Geheimdienste, die eingeschleust werden) nicht klar strukturiert war; damals war die Union gegen ein Verbot. Heute schwenkt sie auf die Linie der SPD ein.

Auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel fordert seit Jahren ein NDP-Verbot. „Es geht darum, dass wir nicht noch mit Steuergeldern die menschenverachtende Propaganda der NPD mitfinanzieren“, sagte Gabriel in der Märkischen Allgemeinen. Zwar begrüßt er das Koordinierungstreffen der Bundesregierung mit Landesbehörden; doch die Frage, welche Rollen Polizei, Staatsanwaltschaften und Geheimdienste in dieser mit Pannen durchtränkten Mordeserie spielten, müsse als erste beantwortet werden. Gabriel: „Wenn wir das nicht aufklären, verlieren diese Einrichtungen einer wehrhaften Demokratie an Glaubwürdigkeit“.

Seltsamer Umgang mit Rechtsextremen

Er beklagt, dass es in Deutschland einen mitunter „seltsamen Umgang mit Extremismus“ gebe: „Wenn solche Taten aus der linksextremen oder islamistischen Szene kommen, dann ist die Rede von Netzwerken. Bei rechtextremen Gewalttätern tun wir immer so, als seien das Einzeltäter. Diese Verharmlosung muss aufhören.“ Gabriel fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, denn auch das sei ein Weg, die Rechtsextremen zu bekämpfen Schließlich habe die NPD schon angeboten, Kindertagesstätten zu übernehmen. Und wenn soziale Einrichtungen oder kulturelle Häuser in den Gemeinden geschlossen werden müssen, profitiere davon die NPD. „Der Kampf gegen Rechtsextreme wird nicht im Bundestag gewonnen, sondern vor Ort“, sagte Gabriel. Diejenigen, die sich in der Gesellschaft gegen Nazis engagieren, müssten, so Gabriel, viel stärker unterstützt werden.

Schwarz-Gelb will politische Arbeit kürzen

Christine Lambrecht, Fraktionsvizin der SPD, fordert: „Wir brauchen präventive Arbeit, die dem gesellschaftlichen Umfeld des Rechtsextremismus den Boden entzieht. Deshalb ist es ein Skandal, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mittel für die politische und gesellschaftliche Arbeit im Bundeshaushalt um 5 Millionen Euro kürzen will.“

Zur Wahrheit gehört: Die SPD-Fraktion hat schon vor geraumer Zeit im Innenausschuss den Antrag gestellt, diese Kürzungen nicht vorzunehmen. Sie wird nun ihre Änderungsanträge erneut im Plenum des Bundestags zur Abstimmung stellen und fordert die Koalitionsfraktionen auf, sie zu unterstützen.