Unter all den beunruhigenden Nachrichten aus aller Welt gibt es auch etwas beständig Erfreuliches: Der deutschen Wirtschaft geht es gut. Das zeigt der Jahreswirtschaftsbericht 2017 der Bundesregierung. Demnach ist 2016 das Bruttoinlandsprodukt um preisbereinigt 1,9 Prozent und damit so stark wie seit 2011 nicht mehr gestiegen. Und auch dieses Jahr soll es weiter aufwärts gehen. So liegt zum Beispiel die Zahl der Beschäftigten mit mehr als 43 Millionen auf einem Rekordhoch. Dem Bericht zufolge bilden die steigenden Einkommen bei einem gemäßigten Anstieg der Verbraucherpreise günstige Rahmenbedingungen für die privaten Haushalte. Die Haushalte wiederum weiten ihre Konsumausgaben im Vergleich zur jüngeren Vergangenheit überdurchschnittlich aus und investieren kräftig in Wohnbauten.

Der hohe Beschäftigungsstand trägt, so der Bericht, nicht nur maßgeblich zur Chancengerechtigkeit und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland bei, sondern leistet auch einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme.

Der Staatshaushalt erzielte im Jahr 2016 einen Überschuss in Höhe von 0,6 Prozent in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt. Die gute Lage der öffentlichen Haushalte ermöglicht steigende Ausgaben des Staates für Konsum und Investitionen.

Union darf sich Investitionen nicht verweigern

Thomas Oppermann, SPD-Fraktionsvorsitzender, betont: „Wir wollen, dass Deutschland auch weiterhin wirtschaftlich stark und wettbewerbsfähig bleibt. Dafür müssen wir heute die notwendigen Voraussetzungen schaffen: Mit Investitionen in Bildung, ein schnelles Internet und leistungsfähige Verkehrswege. Wir fordern die Union auf, sich dem nicht länger zu verweigern und die Überschüsse des Bundes aus dem Jahr 2016 für notwendige Investitionen in diesen Bereich einzusetzen. Mit 6 Milliarden Euro könnten zum Beispiel 3500 Schulen und berufliche Schulen saniert und für den digitalen Unterricht fit gemacht werden. Wir finden: Wer hart arbeitet und dem Staat Überschüsse erwirtschaftet, der darf zurecht erwarten, dass seine Kinder gute Schulen vorfinden, er schnell ins Internet kommt und Straßen und Eisenbahnen in bestmöglichem Zustand sind.“

Auch Hubertus Heil sagt: „In Deutschland müssen wir die gute wirtschaftliche Lage nutzen, um weiter in die Zukunft zu investieren – vor allem in bessere Schulen und in digitale Innovationen. Ich hoffe, dass Bundesfinanzminister Schäuble seine Blockade gegen diese Zukunftsinvestitionen bald aufgibt.“

Die deutschen Unternehmen werden laut Bericht im Projektionszeitraum etwas mehr in Ausrüstungen und Maschinen investieren, um die langsam steigende Nachfrage aus dem Ausland bedienen zu können.

Der Welthandel bleibt dagegen verhalten und könnte sogar beeinträchtigt werden. Die Risiken, insbesondere aus dem außenwirtschaftlichen Umfeld, bleiben beachtlich. Das dämpft laut Wirtschaftsbericht die Aussichten für die Exporte und damit auch die Investitionsneigung der Unternehmen in Ausrüstungen und Bauten. Alles in allem ist derzeit jedoch kein Abbruch des stetigen Aufwärtstrends absehbar.

Was ist nun mit inklusivem Wachstum gemeint?

Aus Sicht der Koalition zeichnet sich inklusives Wachstum durch ein steigendes Wohlstands-niveau aus, das für alle Teile der Bevölkerung Chancen eröffnet und den erarbeiteten Wohl-stand fair in der Gesellschaft verteilt.

Neben der Begrenzung von Marktmacht mittels einer wettbewerblichen Wirtschaftsordnung gehört dazu vor allem Chancengerechtigkeit für alle Mitglieder der Gesellschaft. Damit ist auch ein Ausgleich von Einkommensunterschieden verbunden, wie er im Steuer- und Transfersystem verankert ist.

Ein hohes Maß an gesamtgesellschaftlicher Lebensqualität erfordert, dass möglichst viele an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben. Angesichts der Komplexität einer globalisierten Marktwirtschaft, dem anhaltenden Zuwanderungsdruck aus Krisenregionen und der rasant voranschreitenden Digitalisierung gewinnt dieses Ziel einer möglichst breiten gesellschaftlichen Partizipation am wirtschaftlichen Aufschwung zunehmend an Bedeutung.

Nicht zuletzt mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt spricht vieles dafür, materielle Ungleichheit zu begrenzen, ohne Fehlanreize zu setzen. Vor diesem Hintergrund stärkt die Koalition durch ihre Politik ganz bewusst die Grundlagen für inklusives Wachstum, gesellschaftlichen Zusammenhalt und hohe Lebensqualität.

Für die SPD-Fraktion ist wirtschaftlicher Erfolg eine Frage der Gerechtigkeit. Denn nur mit verlässlichen Einnahmen ist der Staat handlungsfähig und kann für Jobs, Sicherheit und Chancengleichheit sorgen. Umgekehrt gilt zugleich: Nur eine gerechte Gesellschaft kann auf Dauer wirtschaftlich prosperieren. Deshalb setzen sich die Sozialdemokraten zum Beispiel bei den Managergehältern dafür ein, dass auch hier wieder Maß und Mitte herrscht. Die SPD-Fraktion steht für eine soziale Marktwirtschaft, die ihren Namen verdient.

Der Bericht lässt sich hier herunterladen.