Antrag der Koalitionsfraktionen

Ein freies und offenes Internet und der weltweite Zugang dazu ist politisches Ziel der SPD-Bundestagsfraktion. Darum unterstützt die Koalition das vom 25. bis 29. November 2019 unter dem Motto „One World. One Net. One Vision“ stattfindende 14. Internet Governance Forum (IGF) der Vereinten Nationen in Berlin.

 Aus diesem Anlass haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag ins Parlament eingebacht, den die Abgeordneten am Donnerstag erstmals debattiert haben (Drs. 19/15059).

Deutschland ist in diesem Jahr erstmalig Gastgeber und die Koalition hat die Möglichkeit, ihre Vorstellungen einer gerechten Teilhabe an der Digitalisierung Ausdruck zu verleihen. Denn ursprüngliches Ziel des Forums war es, die „Digitale Divide“ – die digitale Spaltung zwischen den Regionen der Welt, vielfach auch gleichbedeutend mit der Spaltung zwischen Arm und Reich – zu überwinden.

Das Forum birgt die Möglichkeiten, in einem gleichberechtigten gesellschaftlichen Dialog aller Beteiligten, und nicht nur der Regierungen, in den Austausch zu gehen. Denn es ist eine offene Diskussionsplattform zu zentralen rechtlichen, politischen, sozialen und technischen Fragen des Internets. Dieser Multi-Stakeholder-Ansatz bringt alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen an einen Tisch, insbesondere auch bislang unterrepräsentierte Vertreter aus Entwicklungs- und Schwellenländern.

Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU/CSU darauf verständigt, dass Deutschland bis 2025 eine schnelle und flächendeckende Gigabitinfrastruktur bekommt. Um das zu erreichen, hat die Koalition in dieser Wahlperiode viele wichtige Weichen für eine flächendeckenden Netz- und 5G-Ausbau gestellt.