USA, China und Russland sollen sich anschließen

Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag (Drs. 19/2983) in den Bundestag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu stärken.

Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag (Drs. 19/2983) in den Bundestag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu stärken.

Die Bundesregierung soll sich demnach auf internationaler Ebene und bilateral dafür einzusetzen, dass sich weitere Staaten dem IStGH anschließen, insbesondere die Vereinigten Staaten, Russland und China. Sie soll sich dafür einsetzen, dass keine weiteren Staaten aus dem IStGH austreten.

Ferner soll sie sich international für die finanzielle und personelle Unterstützung des IStGH stark machen und anhand einer Untersuchung der bisher von dem IStGH geführten Verfahren ermitteln, was genau zu der unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer führt, und Vorschläge zur Beschleunigung der Verfahren formulieren.

Am 17. Juli jährt sich zum zwanzigsten Mal die Verabschiedung des Rom-Statuts, der vertraglichen Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs. Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher, der SPD-Fraktion, erläutert: „Der IStGH leistet im Kampf gegen die Straflosigkeit von Kriegsverbrechen einen wirksamen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit. Die internationale Gerichtsbarkeit hat die Durchsetzung von Menschenrechten insbesondere in bewaffneten Konflikten und gescheiterten Staaten gestärkt.“

Der IStGH wurde 1998 in Den Haag gegründet. Die ersten Richter wurden 2003 vereidigt. Der Gerichtshof kann bei Völkermord, schweren Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und seit 2018 auch bei Verbrechen der Aggression tätig werden. Bis heute haben 123 Staaten den IStGH anerkannt, darunter alle EU-Staaten.