Norbert Barthle, Abgeordneter der CDU-Bundestagsfraktion und haushaltspolitischer Sprecher von CDU/CSU, gab in einem Zeitungsinterview zu, dass für Steuersenkungen kein Geld da ist. Damit rückt er von der Linie der Regierungskoalition ab. "Wenn es noch Spielräume gibt, bin ich dafür, die Infrastrukturinvestitionen zu erhöhen", sagte Barthle laut "Berliner Zeitung". Er fügte an, dass "klar ist, dass wegen der eingetrübten Konjunkturaussichten die Spielräume geringer ausfallen als erhofft".

 

Joachim Poß, Fraktionsvize der SPD, sagt dazu: "Barthle argumentiert fast schon sozialdemokratisch, wenn er feststellt, dass die für 2012 prognostizierte Wachstumsabschwächung die finanziellen Spielräume für Steuersenkungen nicht gerade erhöht. Und Barthle hat auch Recht, wenn er auf die erheblichen Defizite bei den Infrastrukturinvestitionen hinweist, die eigentlich dringend abzubauen sind."

Ob sich die schwarz-gelbe Koalition Ende des Monats allerdings für eine ökonomisch und fiskalisch vernünftige Linie entscheide, bleibe sehr fraglich, so Poß weiter. "Die FDP und andere hören auch jetzt nicht auf, das hohe Lied umfangreicher Steuersenkungen zu singen - kosten sie, was sie wollen."

Schluss mit Millionenboni

Ungeachtet der öffentlichen Meinung verweigern sich unterdessen die Banken noch immer den Überlegungen zur Eigenkapitalerhöhung - allen voran Josef Ackerman, Chef der Deutschen Bank. Das erscheint der SPD-Fraktion einseitig: "Josef Ackermann gibt nur solange den Ratgeber und Unterstützer der Politik, solange es ihm als Vorstandschef der Deutschen Bank nutzt. Kommt die Politik mit ihren Regulierungsvorschlägen den Großbanken zu nahe, schaltet Ackermann umgehend auf Distanz und Ablehnung", stellt Joachim Poß fest.

Der Widerstand gegen die Überlegungen in der EU und in europäischen Regierungen, das Eigenkapital von Banken deutlich zu erhöhen, sei ein typischer Beleg für die Art und Weise der Bankenszene, mit den Problemen umzugehen, sagt Poß weiter.

Hintergrund ist, dass zurzeit mit Vehemenz von Seiten der Bankenvertreter wie Josef Ackermann oder Andreas Schmitz, dem Präsidenten des Bundesverbandes deutscher Banken, jegliche Verantwortung für die Staatsschuldenkrise im Euro-Raum und für die Verwerfungen auf den Finanzmärkten geleugnet wird. Das ist so absurd wie durchschaubar. Poß: "Gerade die großen und systemischen Banken müssen endlich kapieren, dass es auch für sie nicht mehr so weitergehen kann wie bisher. Die Zeiten exorbitanter Renditen, milliardenschwerer Dividenden und millionenfacher Boni müssen vorbei sein."

Für die SPD-Fraktion ist klar: Wenn die Banken nicht von sich heraus bereit sind, sich wieder stärker in den Dienst von Realwirtschaft und Gesamtverantwortung zu stellen, bleibt die Politik gezwungen, stärkere und engere Regulierungsvorgaben zu machen. Mit ihrer Ignoranz provozieren die Geldhäuser erst staatliche Zwangsmaßnahmen. Je eher Josef Ackermann und andere das erkennen und akzeptieren, desto besser für alle.