Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf eines Familienentlastungsgesetzes beschlossen. Damit werden Familien entlastet und Steuererleichterungen für sämtliche Einkommensteuerzahler auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionschefin Nahles sagt: "Familien sind die wahren Leistungsträger der Gesellschaft."
Das Kindergeld wird um 10 Euro pro Monat ab dem 1. Juli 2019 angehoben. Der Kinderfreibetrag wird entsprechend erhöht.
Eine weitere Kindergelderhöhung von 15 Euro pro Monat und eine zusätzliche Erhöhung des Kinderfreibetrags wird die Koalition 2021 vornehmen.
Außerdem wird der Grundfreibetrag für Erwachsene erhöht. Vor allem werden die heimlichen Steuermehreinnahmen aufgrund der sogenannten kalten Progression an die Steuerzahler zurückgegeben.
Die Gesetzesvorlage führt insgesamt zu einer Steuerentlastung von knapp 10 Milliarden Euro. Die Steuersenkung kommt bei den Bürgern und vor allem bei den Familien an. Ledige mit einem Bruttolohn von 40.000 Euro zahlen von 2020 an 181 Euro weniger Steuern. Verheiratete Alleinverdiener mit zwei Kindern und einem Bruttolohn von 75.000 Euro werden um 605 Euro entlastet.“
Hinzu kommt die Wiedereinführung der Parität bei der gesetzlichen Krankenversicherung, Arbeitgeber und Arbeitnehmerzahlen wieder je die Hälfte der Beiträge. Das hatten die Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Außerdem wird der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte gesenkt.
Von diesen Maßnahmen profitieren besonders diejenigen, die weniger Einkommen haben.