Bundestagsdebatte zum internationalen Frauentag

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März hat der Bundestag am Freitag die Frage debattiert, wo wir heute in Sachen Gleichstellung von Frauen und Männern stehen.

Trotz vieler Fortschritte in den letzten Jahren haben Frauen in zentralen Bereichen der Gesellschaft noch immer nicht die gleichen Chancen wie Männer. Um das zu ändern, setzt die SPD-Bundestagsfraktion zum Beispiel auf mehr Frauen in Führungspositionen und die gleiche Repräsentation von Frauen in den Parlamenten. Darum ist es den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wichtig, dass bei der anstehenden Reform des Wahlrechts eine Parität in den Wahllisten eingeführt wird.

„Gleichstellung ist kein Naturgesetz“

„Von mehr Gleichstellung profitieren nicht nur die Frauen, sondern es kommt allen in der Gesellschaft zugute“, sagte Bundesfrauenministerin Franziska Giffey in der Bundestagsdebatte. Als wichtigen Schritt bezeichnete sie es, dass es in diesem Jahr erstmals eine Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung geben werde. „Wir wollen ermöglichen, dass Frauen die gleichen Chancen in Wirtschaft, Politik und Familie bekommen, dass Väter und Mütter sich gemeinsam um Kinder und Haushalt kümmern können, dass sie aber auch Familie und Pflege mit dem Beruf vereinbaren können.“

Gleichstellung sei kein Naturgesetz, wir müssten etwas dafür tun. Das zeige auch der Frauenanteil im Bundestag, der mit der letzten Wahl sogar gesunken sei und nur noch knapp über 30 Prozent betrage. Es brauche mehr Frauen in der Politik, aber auch in Spitzenpositionen der Wirtschaft. Franziska Giffey betonte aber auch, dass es für Fortschritte in Sachen Gleichstellung immer auch Männer brauche, die sich für das Thema engagieren: „Gleichstellung funktioniert immer nur in Partnerschaftlichkeit.“

Parität durch Wahlrechtsreform

Es gehe heute auch darum, beim Thema Gleichstellung einen gesellschaftlichen Rollback weltweit zu verhindern, sagte Josephine Ortleb. „Wir müssen Erkämpftes erhalten und Fortschritte gestalten.“ Noch immer seien Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts in allen Gesellschaften häufiger von Diskriminierung und Gewalt betroffen. „Und was wir von der Wirtschaft fordern, müssen wir politisch vorleben“, betonte sie. Die SPD-Bundestagsfraktion habe hier mit ihrem Vorschlag für eine Wahlrechtsreform die Tür für die Parität durch das Wahlrecht geöffnet. Der Vorschlag sieht vor, für die nächste Bundestagswahl nur Parteien zuzulassen, deren Landeslisten paritätisch abwechselnd mit einer Frau und einem Mann oder umgekehrt besetzt sind. „Das ist keine Diskriminierung von Männern“, sagte Josephine Ortleb. „Das nennt man Gleichberechtigung.“

Erwerbs- und Sorgearbeit gerecht verteilen

Frauenpolitik bedeute, den großen Berg an Benachteiligungen von Frauen mit unterschiedlichen Werkzeugen abzubauen, sagte Leni Breymaier. Als eine zentrale Aufgabe nannte sie die gerechte Verteilung der Erwerbsarbeit und der unbe-zahlten Sorgearbeit zwischen Männern und Frauen. „Wenn Frauen 75 Prozent der Sorgearbeit stemmen, ist an echte Gleichberechtigung nicht zu denken.“ Denn wenn Frauen mehr bezahlte Arbeit übernehmen, müssten sie auch unbe-zahlte Arbeit abgeben. Dazu gehöre es auch, die Männer in die Pflicht zu nehmen. „Wir Frauen wollen nicht die Hälfte des Kuchens, wir wollen die Hälfte der Bäckerei“, brachte es Leni Breymaier abschließend auf den Punkt.