4. Sitzung der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“

Mit diesen Worten eröffnete die Vorsitzende Daniela Kolbe vor dem Hintergrund der tragischen Ereignisse in Japan die 4. Sitzung der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“.

Die Überschrift zur Enquetekommissionssitzung lautete „Einführung in die Wachstumsdebatte“ mit den Unterpunkten

  • Wachstumsbegriffe und –definitionen
  • Aktuelle Debatten zur Wohlstandsmessung
  • Bestandsaufnahme ökologischer Kapazitäten.

Mehr Bildung dringend nötig

Demgemäß wurde damit begonnen, den Wachstumsbegriff zu definieren. Prof. Paqué zog für seine Argumentation einen weiten historischen Bogen bis hin zurück ins Kaiserreich und begründete damit die derzeitigen geringen Wachstumsraten in Deutschland als normalen Zustand. Henrik Enderlein bezog sich in seiner Argumentation demgegenüber auf die Zukunft und stellte dabei deutlich auf fehlendes Wissenswachstum für Deutschland ab. Es gäbe nur ein Land in der OECD, das weniger Studienanfänger habe als Deutschland. Hier stelle sich das klare Problem für Deutschlands Zukunft dar. Weiter hielt er den demographischen Wandel und den damit einhergehenden Rückgang der Erwerbstätigen für eine Ursache künftiger niedriger Wachstumsraten. Denkbar sei es, diesem Trend durch eine Steigerung der Produktivität und durch eine Erhöhung der Erwerbstätigenquote entgegenzuwirken – etwa durch Zuwanderung oder durch die Integration einer größeren Zahl von Frauen in den Arbeitsmarkt.

Innovationspotenziale Älterer heben

Aus Sicht des Sachverständigen Dr. Norbert Reuter dürfte eine Kompensierung rückläufiger Wachstumsraten durch mehr Produktivität von einer Ausweitung des Dienstleistungssektors abgeschwächt werden, der eine geringere Produktivität als die Industrie aufweise. Mit Blick auf die alternde Gesellschaft erklärte der Experte Prof. Miegel, vom 45. Lebensjahr an seien die Leute anders als Jüngere weniger daran interessiert, einen Beitrag zur Steigerung der Wirtschaftskraft zu leisten. Solchen Thesen widersprachen andere Sachverständige. Wie Prof. Carstensen betonte auch Prof. Paqué, dass eine alternde Gesellschaft durchaus innovativ sein könne. In früheren Epochen habe sich die ältere Generation auf die vielen Jungen verlassen können, weswegen Ältere wenig Anreiz zu einem wirtschaftlichen Engagement verspürt hätten. Dies stelle sich in Zukunft jedoch anders dar. Für Prof. Schmidt ist eine Antwort auf die unsicheren Wachstumsraten der Zukunft, sich um eine Steigerung des Innovationspotenzials Älterer zu bemühen.

Grundsätzlich warnte Paqué davor, die ökonomischen Risiken einer sinkenden Bevölkerungszahl über zu bewerten. So stehe dieser Tendenz entgegen, dass auch der wirtschaftliche Bedarf zurückgehe, „da weniger Mäuler zu stopfen sind“. Die Abgeordnete Kerstin Andreae kritisierte diese These mit dem Hinweis, dass der wachsende Anteil Älterer in der Gesellschaft die Kosten für entsprechende Versorgungsmaßnahmen, z. B. im Gesundheitsbereich, explodieren lassen werde.

Weiter befasste sich die Kommission, gemäß des Einsetzungsantrages, mit der Entwicklung eines (!) ganzheitlichen Wohlstands- und Fortschrittsindikator. Hierzu erläuterte Prof. Schmidt die vielen Schwierigkeiten bei der Entwicklung eines Wohlstands- und Fortschrittsindikators. So seien die Ergebnisse von Befragungen, in denen es um das Wohlbefinden geht, mit Vorsicht zu genießen. Die Menschen stünden meist unter dem Eindruck kurzfristiger Entwicklungen. Die Projektgruppe 2 (Indikator) plane, das Bruttoinlandsprodukt um Faktoren wie Bildung, Gesundheit und soziale Teilhabe zu ergänzen. Dies alles solle auf Nachhaltigkeit überprüft werden. Dabei ging Prof. Schmidt weiter auf die Gewichtungs- und Verdichtungsproblematik von statistischen Werten ein. Letztendlich stellte er das Ergebnis der Expertise vor, die gemeinsam vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und des Conseil d´Analyse Économique, die im Auftrag des Deutsch-Französischen Ministerrates angefertigt wurde. Danach spaltet sich ein mögliches Indikatorensystem in drei Gruppen auf: Wirtschaftsleistung (materieller Wohlstand), Lebensqualität (nichtmaterielle Aspekte) und Nachhaltigkeit (zukunftsbezogne Aspekte einer nachhaltigen Gesellschaft).

Weniger Ressourcenverbrauch: Mehr Einsparung und mehr Effizienz

Der letzte Themenbereich der Sitzung hatte den Ressourcenverbrauch und die Belastung von Natur und Umwelt zum Gegenstand. In welchem Umfang sich wirtschaftliches Wachstum vom Ressourcenverbrauch abkoppeln lasse, erläuterte Prof. Schneidewind. Dabei sei zu beachten, dass es immer teurer werde, einen Liter Öl zu gewinnen. Es gehe also um den sogenannten ökologischen Rucksack, der Rohstoffe, Herstellung, Gebrauch und Entsorgung eines Produkts berücksichtige. Eine ebenso wichtige Herausforderung sei die Begrenzung des ökologischen Fußabdrucks. Dabei wird die verbrauchte Fläche sowie der Kohlendioxidausstoß berücksichtigt, die notwendig ist, um den Lebensstil und den Lebensstandard eines Menschen dauerhaft zu ermöglichen. Die dritte Herausforderung liege bei den sogenannten Reboundeffekten. Hierbei handelt es sich um Einsparungen, die z. B. durch effizientere Technologien entstehen, aber durch vermehrte Nutzung und Konsum stets überkompensiert werden. In Ergänzung zu den Ausführungen von Prof. Schneidewind führte der Sachverständige Müller aus, dass es in Zukunft auf drei Dinge ankomme: Einsparung, Effizienz – hierbei betonte er die notwendige absolute Senkung - und auf den Umbau hin zu Erneuerbaren Energien.

Auch in dieser Sitzung wurden die parteipolitischen Unterschiede erneut sehr deutlich. Das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion, ein werteorientiertes und differenziertes Wachstum zu erreichen, wurde jedoch mit keinem einzigen Argument in Frage gestellt.

Einen Mitschnitt und Dokumente der Sitzung finden Sie hier.