Wir gehen verantwortungsvoll mit der Haushaltslage um und sind bereit, auch schwierige Entscheidungen mitzutragen. Dies gilt jedoch nur, wenn sie als Gesamtpaket dazu beitragen, unseren Sozialstaat zukunftsfest aufzustellen und Wachstumsperspektiven zu eröffnen, von denen alle profitieren. Wichtige Punkte daraus sind: 

1. Einkommensteuerreform

Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werden entlastet: das treibt Wachstum an und erleichtert das Leben vieler Familien. Spitzenverdiener leisten dafür künftig einen größeren Beitrag.

2. Rente und Krankenversicherung

Mit umfassenden Paketen machen wir die gesetzlichen Systeme fit für die Zukunft. Die laufende Reform der GKV flankieren wir in einem zweiten Schritt mit einer Termingarantie für Facharzttermine und einer gesetzlichen Infarktvorsorge. Im Gleichklang mit der Rentenreform gehen wir damit erste Schritte zu einem solidarischen System und wollen, dass die Lebenserwartung für alle steigt.

3. Wohnungsbau

Mit einer neuen Wohnungsbaugesellschaft des Bundes bauen wir dort, wo Familien keine bezahlbaren Wohnungen finden – schnell, sozial, dort wo der Bedarf am größten ist.

4. Bildung und Arbeitsmarkt

Kein Jugendlicher soll ohne Schul- oder Ausbildungsabschluss bleiben – zunächst über das Programm „Zweite Chance", perspektivisch über eine Reform des Bildungs- und Teilhabepakets. Außerdem schaffen wir zügig neue Perspektiven für alle, die arbeitslos werden, und wer nach einer Abfindung früher wieder einsteigt, wird künftig steuerlich bevorteilt.

5. Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen

Der Deutschlandfonds mobilisiert privates Kapital für die Branchen von morgen, von autonomem Fahren bis Halbleitertechnologie. Wo unfairer Wettbewerb Industriearbeitsplätze akut bedroht, handeln wir mit europaweitem Schutz gegen Dumping und dem Staat als verlässlichem Ankerkunden für strategische Schlüsseltechnologien.

6. Bürokratieabbau

Berichtspflichten fallen weg, der Datenschutz für kleine Unternehmen und Vereine wird einfacher, und es kommt flächendeckend die Genehmigung durch Fristablauf – wer nichts hört, darf anfangen.

Klar ist: dieses Paket muss im parlamentarischen Verfahren noch mit Leben gefüllt werden. Dort werden wir uns weiter mit voller Kraft einsetzen. Keine Maßnahme trägt für sich allein. Im Zusammenspiel werden sie zu einem gerechten Gesamtpaket.