SPD-Fraktion hat Verbesserungen durchgesetzt

Am Donnerstag hat das Parlament einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem insbesondere die so genannte Vierte EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umgesetzt wird (Drs. 18/11555, 18/11928, 18/12181 Nr. 1.8).

Zielsetzung ist es, mit schlagkräftigen Instrumenten den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu intensivieren. Vorgesehen ist unter anderem, ein zentrales elektronisches Transparenzregister zu schaffen. Daraus lassen sich Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen ersehen. So wird die Transparenz erhöht und der Missbrauch von Gesellschaften und Trusts zu Zwecken der Geldwäsche, ihrer Vortaten wie Steuerbetrug und Terrorismusfinanzierung erschwert.

Dabei wurde darauf geachtet, dass der Bürokratieaufwand für die Unternehmen möglichst gering bleibt, indem auch auf vorhandene Informationen zu Beteiligungen aus den bestehenden Registern wie dem Handelsregister zurückgegriffen werden soll.

Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, den Bußgeldrahmen für schwerwiegende, wiederholte und systematische Verstöße deutlich anzuheben. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) soll zudem mehr Personal und ein klareres Aufgabenprofil erhalten. Die FIU soll dafür in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen – konkret in die Generalzolldirektion – überführt werden.

SPD-Fraktion hat für Verbesserungen am Gesetz gesorgt

Der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion Jens Zimmermann betont zu dem Gesetz: „Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben im Gesetzgebungsverfahren erfolgreich für weitere Verbesserungen gesorgt“.

Bei der Einführung des Transparenzregisters haben sich die Sozialdemokraten laut Zimmermann für einen öffentlichen Zugang eingesetzt, bei dem die datenschutzrechtlichen Interessen der wirtschaftlich Berechtigten gewahrt bleiben. Eine Öffnung des Registers zur effektiveren Bekämpfung der Geldwäsche sei an der mangelnden Bereitschaft der CDU/CSU-Fraktion gescheitert.

Zimmermann: „Dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion aber im Ausschussbericht klare Bedingungen für den Nachweis eines berechtigten Interesses festgehalten, mit denen der Zu-gang für Nichtregierungsorganisationen und Journalisten zum Register erleichtert wird.“

Der ursprüngliche Gesetzentwurf hätte Geschäftsmodelle unmöglich gemacht, mit denen unter anderem Stromrechnungen in bar an der Supermarktkasse bezahlt werden können. Für viele Menschen ist das aber eine wichtige Bezahlmöglichkeit, um Rechnungen zeitnah zu begleichen und Mahngebühren oder weitergehende Konsequenzen zu vermeiden.

Um innovative Geschäftsmodelle weiterhin zu ermöglichen und insbesondere im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, hat sich die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich dafür eingesetzt, dass wie bisher diese Geschäftsmodelle ohne höheren Verwaltungsaufwand bis 1000 Euro möglich sind.

Das Wichtigste zusammengefasst:

Zielsetzung eines neuen Gesetzes ist es, mit schlagkräftigen Instrumenten den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu intensivieren. Vorgesehen ist unter anderem, ein zentrales elektronisches Transparenzregister zu schaffen. Daraus lassen sich Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen ersehen. So wird die Transparenz erhöht und der Missbrauch von Gesellschaften und Trusts zu Zwecken der Geldwäsche, ihrer Vortaten wie Steuerbetrug und Terrorismusfinanzierung erschwert.