Flutkatastrophe in Sachsen und Bayern

Die Flutkatastrophe in Sachsen und Bayern weckt Erinnerungen an die große Flut von 2002. Wieder müssen Tausende von Menschen ihre Häuser verlassen. Viele sind verzweifelt. Die Katastrophenhelfer von Feuerwehr, THW und Polizei sind unermüdlich im Einsatz. In dieser Stunde brauchen die betroffenen Menschen ein klares Signal der Solidarität. Allen Helferinnen und Helfern gebührt unser Dank. Sie leisten Großartiges. Wer Schäden erlitten hat und nicht weiter weiß, soll sich darauf verlassen können, dass mit einem Sofortprogramm geholfen wird. Da ist auch der Bund gefordert, rasch zu handeln. Betroffenheitsgesten allein reichen nicht aus.

Drohnen-Debakel

In dieser Woche beschäftigt das Drohnen-Debakel den Deutschen Bundestag.

Aus einem Problem bei der Beschaffung einer Aufklärungsdrohne für die Bundeswehr ist eine andere Frage geworden: Hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière in schwerer Weise seine Amtspflichten verletzt? Wurde der Deutsche Bundestag getäuscht, wurden Informationen zurückgehalten und wurde dadurch eine halbe Milliarde Euro Steuergeld verschwendet?

Tatsache ist: Mehr als 500 Millionen Euro sind in den Sand gesetzt worden, ohne dass eine flugfähige Drohne geliefert wurde.

Tatsache ist auch: Warnungen ihrer Beamten hat die politische Führung des Ministeriums weggewischt. Blind gegen Probleme und Einwände hat die Regierung das Projekt weiter forciert.

Seit 2011 ist klar, dass der so genannte Euro-Hawk, der kein Anti-Kollisionssystem hat, im europäischen Luftraum nicht fliegen darf. Außerdem haben die US-Produzenten der Drohne die nötigen Informationen über Bauteile und Montage nicht geliefert. Die Zulassung für den Flugbetrieb war so nicht zu erlangen.

Spätestens seit Februar 2012 wussten die Staatssekretäre des Hauses, dass die Zulassung scheitert.  Was wusste der Minister? Hat er die Warnung ignoriert oder hatte er sein Ministerium nicht unter Kontrolle? Wie kann es sein, dass er über weitere 15 Monate ein gescheitertes Projekt fortführte, ohne das Parlament über die gravierenden Probleme in Kenntnis zu setzen?

Wie kann es sein, dass de Maizière noch im Mai 2012, drei Monate später, auf dem NATO-Gipfel in Chicago die Anschaffung des Global-Hawk forderte, obwohl es sich um dasselbe System mit denselben Zulassungsproblemen handelte? Weitere 82 Millionen Euro hat der Minister dort für ein gescheitertes Vorhaben zugesagt.

Wie kann es sein, dass der Minister, obwohl das Ministerium vom Scheitern des Projektes ausging, im Sommer 2012 die Gewährleistungsfrist gegenüber dem Hersteller verstreichen ließ?

Für Mittwoch hat Thomas de Maizière Aufklärung vor dem Haushalts- und dem Verteidigungsausschuss versprochen. Das ist überfällig. Denn schriftliche Fragen von SPD-Abgeordneten hat er unter Bruch der Geschäftsordnung des Bundestages nicht beantwortet. Umso größer ist jetzt der Druck auf den Minister. Wir fordern die Befragung von Minister de Maizère im Plenum des Parlaments.

Die Öffentlichkeit und das Parlament fordern eine umfassende und vollständige Auskunft. Ob der Untersuchungsausschuss noch zu vermeiden ist, wird diese Woche zeigen.

Merkels zweiter Wahlbetrug

Merkel – das ist Politik ohne Morgen. Vier Jahre lang hat sie sich hinter der europäischen Krise versteckt und im eigenen Land den Stillstand verwaltet. 45 Gipfel hat die Regierung veranstaltet, und die nächsten stehen schon im Kalender. Politische Entscheidungen? Fehlanzeige!

Unser Land fällt wieder zurück! Gestartet ist Schwarz-Gelb mit dem Rückenwind durch die Politik der SPD bis 2009, mit einem Wachstum von 3,6 Prozent in 2010. Nach vier Jahren Schwarz-Gelb liegt die Prognose für 2013 nur noch bei 0,3 Prozent. Das ist Merkels Bilanz! Der Arbeitsmarkt ist erneut erlahmt. Der Frühjahrsaufschwung bleibt aus. Im Vorjahresvergleich steigt die Arbeitslosigkeit sogar wieder an. Fachkräftemangel auf der einen, Langzeitarbeitslosigkeit auf der anderen Seite. Aber Kahlschlag ausgerechnet bei der Arbeitsförderung. Das ist Merkels Versagen! Wichtige Investitionen bleiben aus. Die Infrastruktur ist marode. Der Standort leidet. Merkel lebt von der Substanz und von den Reformen ihrer Vorgängerregierungen, hat aber selbst nichts getan, um unser Land auf eine schwieriger werdende Zukunft vorzubereiten – weder bei Bildung, noch bei Arbeit und Fachkräftemangel, weder bei Gesundheit, noch bei Rente. Im Gegenteil: Der Zugewinn an Wettbewerbsfähigkeit, den wir mit den Reformen vor zehn Jahren errungen haben, droht allein durch eine völlig missratene Energiewende wieder verloren zu gehen. Unter Schwarz-Gelb verlieren deutsche Unternehmen wieder an Wettbewerbsfähigkeit!

Vor diesem Hintergrund setzen die Ankündigungen Merkels von vergangener Woche dem Regierungsversagen die Krone auf: Nach vier Jahren Stillstand und 100 Milliarden Euro neuen Schulden wird jetzt mit verantwortungslosen Wahlversprechen die Kasse geplündert. Nicht nur der Haushalt, vor allem auch die Sozialversicherungen: Nachdem wir unter großen Anstrengungen die Rentenfinanzen stabilisiert haben, will Merkel jetzt die Zukunftsreserven und die Vorsorge auf den demografischen Wandel wieder ausplündern, um ihre Wahlchancen zu erhöhen. Während in Deutschland noch immer viel zu viele Kinder keinen Betreuungsplatz finden, will Merkel mit einem „Familiensplitting“ die soziale Spaltung und die Privatisierung von Bildungschancen noch weiter treiben, denn vor allem die Gutverdiener würden von dem Steuervorteil profitieren. Das Handelsblatt errechnete 28 Milliarden Euro zu Lasten des Haushaltes. Insgesamt verspricht Merkel aber 45 Milliarden Euro – ohne einen Cent Gegenfinanzierung. Entweder will sie die Schulden massiv erhöhen – oder ein ganzes Wahlvolk wird in diesen Tagen schamlos hinter die Fichte geführt!

Das ist die Wiederholung des Wahlbetruges von 2009: Damals haben Merkel und Westerwelle Steuersenkungen von 24 Milliarden Euro versprochen. Sie sind niemals gekommen. Wer jetzt noch draufsattelt auf 45 Milliarden, ist ein notorischer Wiederholungstäter. Jedem Menschen muss klar sein: Merkel will und wird nicht umsetzen, was sie verspricht. Wollte sie wirklich noch etwas Sinnvolles tun, wir könnten es in den nächsten drei Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beschließen, denn die Vorlagen der SPD – vom Mindestlohngesetz bis zur Mietpreisbremse – liegen in den Ausschüssen und werden dort von Schwarz-Gelb blockiert!

Vorsätzliche Wählertäuschung: Zum Beispiel Mieten

Zur Erinnerung: Merkels Mietrechtsänderung mit Verschlechterungen der Mieterrechte ist am 1. Mai in Kraft getreten. Das Mietminderungsrecht wurde beschnitten. Die Kündigung wurde erleichtert. „Kompliziert, streitträchtig, ungerecht und teilweise überflüssig“, kommentierte der Deutsche Mieterbund. Peer Steinbrück war es, der seit Anfang dieses Jahres steigende Mieten und unbezahlbaren Wohnraum zum Thema gemacht hat. Die SPD-Bundestagsfraktion hat seine Initiative aufgenommen und ein Paket für bezahlbare Mieten und bezahlbaren Wohnraum in den Bundestag eingebracht. Schwarz-Gelb aber ist kein Trick zu billig, um einer Debatte auszuweichen, die die Koalition fürchtet. Schwarz-Gelb verschleppt seit Wochen im Rechtsausschuss sogar eine Anhörung zu unseren Vorschlägen.

Zur Erinnerung: Merkel war es, die Investitionen in die Städtebauförderung massiv zusammengekürzt und den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld gestrichen hat.

Das alles sollte bekannt sein. Und jetzt fabuliert sie öffentlich darüber, dass man mal den Mietwucher begrenzen müsste. Das ist eine blanke Lüge und ein lächerliches, ein erbärmliches Manöver.

Unter einem Kanzler Peer Steinbrück kommt die Mietpreisbremse. Mieten werden nur alle vier Jahre um maximal 15 Prozent erhöht werden dürfen. Bei der Wiedervermietung von Wohnungen darf die vorherige Miete um höchstens zehn Prozent über der ortüblichen Vergleichsmiete liegen. Maklerkosten werden nach dem Prinzip „wer bestellt, der bezahlt“ vom Vermieter getragen.

Mit einem Entschuldungs- und Investitionspakt werden wir für die Kommunen einen verlässlichen Finanzrahmen schaffen. Ein „Eigenanteilfonds“ soll Kommunen in Haushaltsnotlage ermöglichen, Bund-Länder-Förderung wahrzunehmen. Die Kompensationszahlungen an die Länder für die soziale Wohnraumförderung sollen bis 2019 mit 518 Millionen Euro jährlich fortgeführt werden. Die Programme der energetischen Gebäudesanierung werden mit mindestens 2 Milliarden Euro verstetigt, um Planbarkeit für alle Akteure wieder herzustellen.

Das ist SPD. Das ist verlässliche Politik.