Oppermann äußerte sich dann zur politischen Lage. Der Bundesregierung attestierte er eine „zerrüttete Beziehung“. Sie befinde sich „im Trennungsjahr“. Einerseits würden die Partner sich nach den guten, alten Zeiten zurücksehnen, andererseits aber auch schon nach neuen Partnern umschauen. Oppermann: „Wir betrachten das amüsiert. Das Trennungsjahr ist für niemanden schön. Aber es geht ja vorüber. Und dann werden wir regieren.“
Zum Haushalt bemerkte Oppermann, dass die Bundesregierung Geld ausgebe, das ihr nicht gehöre. „Diese Koalition lebt von Vorräten, die andere angelegt haben“, sagte er. Trotz Rekordsteuereinnahmen mache die Regierung neue Schulden. Fakt ist: Die jährlichen Zinszahlungen steigen immer weiter. Nächstes Jahr werden sie schon bei 31 Milliarden Euro liegen. 2016 bei 41 Milliarden Euro. Das schränkt den haushaltspolitischen Gestaltungsspielraum immer weiter ein. Oppermann: „Wann, wenn nicht jetzt, ist es möglich, Vorsorge für schlechtere Zeiten treffen?“ Stattdessen ergehe sich die Koalition in Aktionen wie dem Betreuungsgeld, von dem keiner wisse, wie es eigentlich finanziert werden soll. Im Haushalt stehe es nur als „Globale Mehrausgabe“.
Die SPD werde mit Regierungsübernahme Schluss machen mit dem Betreuungsgeld, Steuersenkungen auf Pump und einer Steuerpolitik, bei der die Reichen ihre Steuern am Fiskus vorbei schleusen können.
Merkel hat Angst vor der Bundestagswahl
Mit Blick auf Griechenland erklärte Oppermann, die Bundesregierung versuche sich mit einer Mixtur aus Lügen, Verschleiern und Verzerren bis zur Bundestagswahl durchzumogeln. „Frau Merkel weiß ganz genau, dass uns Griechenland teuer zu stehen kommen wird; sie muss es den Menschen jetzt endlich sagen.“ Seit drei Jahren würden die Probleme Griechenlands mit Geld zugedeckt, doch echte Strukturreformen, wie etwa Korruptionsbekämpfung und Investitionshilfen für Unternehmen, gebe es keine. „Die Regierung stellt Griechenland erhebliche Mittel zur Verfügung, Geld der Steuerzahler, darum muss sie sich auch kümmern, dass das Land grundlegend reformiert wird“, so Oppermann weiter.
Angela Merkel habe große Angst vor der Wahl und davor, dass sie bei einem dritten Griechenland-Hilfspaket definitiv keine eigene Mehrheit mehr zustande bringt. Das habe sie vor der NRW-Wahl 2010 auch so praktiziert, ein zweites Mal werde das nicht gelingen.
„Die Bundesregierung ist am Zug, sie muss nun dem Parlamemt erklären, wie es mit Griechenland weitergeht und woher die Gelder dafür kommen sollen“, sagte Oppermann und ergänzte: „Damit der Bundestag seiner Verantwortung gerecht werden kann, muss die Regierung sagen, was sie will. Das können und werden wir ihr nicht abnehmen.“