Bundestag ändert Verordnung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung

Mit der Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung (Drs. 18/8959, 18/9705) werden EU-Vorgaben umgesetzt. Der Bundestag hat am 22. September 2016 dieser Änderung zugestimmt.

Damit werden Anforderungen für den Umgang mit und die Vermarktung von klimaschädlichen fluorierten Treibhausgasen ergänzt und konkretisiert.

Fluorierte Treibhausgase werden vor allem in Kälte- und Klimaanlagen oder zur Schaumherstellung verwendet. Die seit Anfang 2015 geltende EU-Verordnung über fluorierte Treibhausgase hat zum Ziel, bis 2030 die Verkaufsmengen von teilhalogenierten Fluorkohlenwasserstoffen (HFKW) schrittweise auf ein Fünftel zu reduzieren. Die Änderung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung ist der letzte Schritt zur erfolgreichen Realisierung der Ziele der EU-Verordnung über fluorierte Treibhausgase in Deutschland.