Vor diesem Hintergrund hat der VN-Sicherheitsrat am 20. Dezember 2012 mit der Resolution 2085 eine Internationale Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung (AFISMA) ermächtigt, die territoriale Integrität Malis mit allen erforderlichen Mitteln wieder herzustellen. Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen werden aufgefordert, AFISMA zu unterstützen.
Am 19. Februar hat das Bundeskabinett die Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Mali beschlossen. Beide Anträge sind durch VN-Resolutionen gedeckt und werden daher voraussichtlich auch im Bundestag auf breite Zustimmung stoßen. Die Abstimmung ist für Ende Februar/Anfang März zu erwarten.
Zum einen geht es um die deutsche Beteiligung an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM Mali. Ziel dieser Mission ist es, die Regierung in Mali bei der Stabilisierung der Lage im Land durch die Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der malischen Armee effektiv zu unterstützen. Die EU hat am 18. Februar auf Bitten der malischen Regierung und in Verbindung mit den VN-Sicherheitsratsresolutionen 2071 und 2085 einen entsprechenden Beschluss zur Entsendung von ca. 450 Ausbildern und Kräften, die für Sicherheit, Verwaltung und medizinische Versorgung zuständig sind, beschlossen. Zahlreiche europäische Länder werden sich daran beteiligen. Deutschland wird mit ca. 40 Ausbildern und einer etwa gleich großen Zahl an Sanitätskräften vertreten sein. Anfang April soll EUTM Mali seine Arbeit aufnehmen.
Das zweite Mandat sieht die Entsendung deutscher Soldaten zur Unterstützung der Internationalen Unterstützungsmission AFISMA vor. Dabei geht es schwerpunktmäßig um eine entsprechende Unterstützung von AFISMA durch Lufttransport und Luftbetankung französischer Streitkräfte im Rahmen von Unterstützungsoperationen für AFISMA. Beide Mandate haben eine Dauer von zwölf Monaten.
Wie Gernot Erler, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion erklärte, darf sich die Unterstützung Malis jedoch nicht allein auf militärische Maßnahmen beschränken. Entscheidend ist ein breit angelegter politischer Prozess, der vor allem auch den Dialog zwischen der Regierung in Bamako und den Bevölkerungsgruppen des Nordens beinhaltet und sie in einen Aussöhnungs- und Friedensprozess einbindet. Langfristige Stabilität wird nur zu erzielen sein, wenn allen Bevölkerungsgruppen eine gleichberechtigte Teilhabe an der gesellschaftlichen Entwicklung Malis ermöglicht wird. Humanitäre Hilfe und die Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit sind ebenfalls von besonderer Dringlichkeit, um eine Hungerkatastrophe im kommenden Jahr zu verhindern. Dies wird nur gelingen, wenn die Menschen möglichst bald wieder zurück in ihre Heimat können, um vor Beginn der Regenzeit die Felder zu bestellen."