"Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, eine effektive europäische Regulierung auf Basis der Liikanen-Expertengruppe* zu erreichen.
Derzeit finden zwischen den Koalitionsfraktionen Gespräche statt, wie diese Vereinbarung umgesetzt werden kann.
Die aktuelle Berichterstattung, dass es hier zu einer Übereinkunft gekommen ist, das im Jahr 2013 beschlossene Gesetz zu vertagen, entbehrt jedweder Grundlage."
*Zum Hintergrund:
Der finnische Politiker Erkki Liikanen ist seit Juli 2004 Präsident der finnischen Zentralbank und damit Mitglied im EZB-Rat. Er war Vorsitzender der sogenannten "Liikanen-Kommission", einer von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier eingesetzten EU-Expertengruppe zur Regulierung großer Kreditinstitute. In einem als "Liikanen-Report" bekannt gewordenen Bericht, der im Oktober 2012 veröffentlicht wurde, schlug die Kommission verschiedene Änderungen im Bankensektor vor, darunter eine verpflichtende Trennung von Eigenhandel und traditionellem Bankgeschäft für Universalbanken.