Position der SPD-Bundestagsfraktion

Europa ist für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein Herzensanliegen. Das ist nicht einfach nur dahingesagt, sondern tiefe Überzeugung. Langfristigen Frieden und Wohlstand für Deutschland kann es nur noch in einem stabilen und starken Europa geben, das zusammenhält.

Um das zu bestärken und anlässlich der großen Herausforderungen, die vor dem europäischen Kontinent in diesem Jahr liegen, hat die SPD-Bundestagsfraktion ihre Position auf einem Treffen an diesem Freitag noch einmal offiziell beschlossen.

So heißt es in dem Beschluss: „Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen einen starken, krisenfesten Euro und einen Investitionshaushalt für die Eurozone. Wir wollen eine gemeinsame europäische Außenpolitik, die auf Frieden und Abrüstung setzt. Wir wollen europäische Lösungen statt nationaler Alleingänge und neuem Nationalismus. Das sind unsere Kernziele für Europas Zukunft.“

Wichtigste Leitideen der SPD-Fraktion für die Zukunft Europas sind:

  • ein Investivhaushalt für die Eurozone, damit in Europa besser zusammenwächst, was zusammengehört.
  • eine verbindliche Sozialagenda mit fairen Mindestlöhnen in möglichst allen EU-Staaten und mehr Mitteln im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit.
  • ein Kernprinzip eines sozialen Europas, dass überall in Europa der gleiche Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort gezahlt wird.
  • ein europäischer Stabilisierungsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen, der als Si-cherheitsnetz in akuten Krisen dienen kann.
  • ambitionierte Ziele der EU für mehr Klima- und Umweltschutz.
  • ein gestärkter europäischer Verbraucherschutz, der Datensicherheit miteinschließt. Auf europäischer Ebene müssen umfassende Regeln zum Schutz von persönlichen Daten durchgesetzt werden.
  • eine verschärfte europäische Strategie für Cyber-Sicherheit, die Sicherheitsstandards verbessert.
  • eine gerechte Besteuerung der Internetkonzerne, damit nicht nur der Handwerker seine Steuern bezahlt, sondern auch Google, Amazon, Facebook und Co.
  • Ein Ende grenzüberschreitender Steuervermeidungspraktiken durch unfaire Gewinnverlagerungen und Gewinnkürzungen, dazu gehören Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern.
  • ein effektiver Schutzwall für den Binnenmarkt gegenüber der unlauteren Dumpingpolitik Chinas genauso wie gegenüber der aggressiven Handelspolitik der USA.
  • eine gemeinsame europäische Außenpolitik, die auf Diplomatie, Entspannung, Dialog und vorausschauende Entwicklung setzt – als Gegenentwurf zu Konfrontation, Aufrüstung und neuer nationaler Großmachtpolitik.

Das Positionspapier ist diesem Artikel angehängt.