Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ablehnung von Euro-Bonds auf dem deutsch-französischen Treffen zwischen Angel Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Paris. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht darin ein reines Zugeständnis an Merkels Koalitionspartner FDP. Statt sich mit einer Lösung der Schuldenkrise auseinanderzusetzen, verweigere Merkel die Einführung gemeinschaftlicher Staatsanleihen, um den Koalitionsbruch zu verhindern, sagte Steinmeier in der ARD.
Die Empfehlungen von Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy seien zwar der richtige Weg, aber noch keine Lösung der Krise, so Steinmeier. Zudem seien sich Deutschland und Frankreich in der Frage zu Euro-Bonds nicht einig gewesen. „Beim französischen Präsidenten war sehr deutlich herauszuhören, dass er Euro-Bonds nicht ausschließt“, sagte Steinmeier. Es sei fatal, dass sich die Regierungen Deutschlands und Frankreichs darüber absprächen, worüber künftig in Beratungen zur Lösung der Schuldenkrise nicht mehr gesprochen werde.
Mehr Ehrlichkeit von Angela Merkel
Joachim Poß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, erklärt: „Frau Merkel weiß ganz genau, dass die Euro-Zone faktisch bereits heute eine Haftungsgemeinschaft ist. So kommen die Anleihen des Euro-Rettungsfonds EFSF den Euro-Bonds bereits sehr nahe. Und die Staatsanleihen-Ankäufe der EZB können den Gewinn der EZB – und damit in letzter Linie auch den Bundeshaushalt – tangieren.“
Merkel solle gegenüber ihren eigenen Abgeordneten, gegenüber der FDP, vor allem aber gegenüber der Öffentlichkeit nicht so tun, als gäbe es noch ein Zurück zu den alten „No-Bail-Out“-Zeiten, sagt Poß.
Auch in anderen Punkten verweigere die Kanzlerin die Realität: „Frau Merkel weiß genau, dass eine substanzielle Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten der Krise und deren Bewältigung die Einführung einer Finanztransaktionssteuer erfordert. Aber aus Angst um ihre Koalition traut sie sich nicht, hier mutig voranzuschreiten.“
Außerdem wisse sie, dass sich Steuersenkungen nicht nur in den Krisenstaaten, sondern angesichts der vielfältigen Herausforderungen und der steigenden Verpflichtungen im Rahmen der Euroland-Stabilisierung auch in Deutschland auf absehbare Zeit verbieten. Poß: „Aber auch hier traut sie sich nicht, klare Kante zu zeigen.“