Antrag der Koalitionsfraktionen

Die Corona-Pandemie verdeutlicht, dass Gesundheitsrisiken nicht nur auf nationaler Ebene begegnet werden kann. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Koalitionsfraktionen eine wirksame, ressortübergreifende Strategie der Bundesregierung für Globale Gesundheitspolitik.

Bis vor kurzem wurde Gesundheitspolitik vor allem als nationale Aufgabe wahrgenommen. Spätestens seit der Corona-Krise zeigt sich, dass den Gefahren für die menschliche Gesundheit – seien es Epidemien, zunehmende Antibiotikaresistenzen oder der Klimawandel – nicht allein mit nationalstaatlichen Mitteln begegnet werden kann. Die Koalitionsfraktionen haben deshalb einen umfassenden Antrag vorgelegt, der die Herausforderungen und Handlungsnotwendigkeiten in allen Politikfeldern benennt und eine effektive, ressortübergreifende Strategie der Bundesregierung für Globale Gesundheitspolitik einfordert.

Mit dem Antrag sprechen sich die Fraktionen dafür aus, Gesundheitsaspekte künftig in allen Politikfeldern intensiver zu berücksichtigen. Über gesundheitsförderliche Lebensbedingungen wird zum Beispiel auch in den Bereichen Landwirtschaft, Bildung und Forschung, Handel oder Sicherheit entschieden. Damit soll ein wichtiger Beitrag dazu geleistet werden, das Nachhaltigkeitsziel drei der Vereinten Nationen zu erreichen: Gesundheit und Wohlergehen für alle Menschen (SDG-3).

Die Bundesregierung arbeitet seit einiger Zeit an der Aktualisierung ihrer Strategie zur Globalen Gesundheitspolitik. Diese muss zeitnah vorgelegt werden und vollständig in den Umsetzungsprozess der UN-Nachhaltigkeitsagenda eingebunden sein. Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU fordern die Bundesregierung dazu auf, einen deutlichen Schwerpunkt auf die Stärkung der Gesundheitssysteme weltweit zu legen. Denn eine leistungsfähige Basisgesundheitsversorgung ist die zentrale Voraussetzung für wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist die einzige international legitimierte, normgebende Autorität. In ihrer Rolle als Krisenmanager ist sie zuletzt in die Kritik geraten. Sie soll gestärkt und besser finanziert werden. Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU erwarten deshalb von der Bundesregierung, sich international für eine Erhöhung der Pflichtbeiträge stark zu machen.

Ein möglicher Covid-19-Impfstoff muss ein globales öffentliches Gut sein. Er muss allen Menschen zur Verfügung stehen, die ihn brauchen und geimpft werden wollen. In dem Antrag wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich insgesamt für einen gerechten Zugang zu Arzneimitteln, insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern, sowie für mehr Transparenz im Pharmabereich einzusetzen.

Der Bundestag hat den Antrag am Donnerstag angenommen.