Im Februar hatte der Bundestag die Fortsetzung des deutschen Einsatzes in Afghanistan auf Basis einer neuen Strategie der internationalen Gemeinschaft zugestimmt.
Die Strategie der Londoner-Konferenz Anfang 2010 sieht Folgendes vor:
- die Konzentration auf die Ausbildung von Soldaten und Polizisten
- die Entwicklung eines Stufenplans zur Übertragung der Veratwortung in afghanische Hände
- die Verdopplung des zivilen Engagements zum Aufbau des Landes
- die Verbesserung der Regierungsführung in Afghanistan
- die verstärkte Unterstützung des Versöhnungsprozesesse in Afghanistan
Die Regierungerklärung von Westerwelle hat völlig ausgespart, dass die Lage in Afghanist seit Februar weiterhin sehr fragil ist und von einer Vielzahl von Überfällen überzogen wurde. Bislang habe die neue Strategie keine Verbesserung der Situation am Hindukusch gebracht. 150.000 Soldaten der internationalen Gemeinschaft seinen aktuell im Einsatz. Der Juni sei mit 102 Toten der Monat mit den meisten Toten gewesen.
Des Weiteren kritisierten die Sozialdemokraten, dass Westerwelle mit keiner Silbe auf die bevorstehenden Veränderungen in Afghanistan eingegangen ist. Denn Canada, Großbritanien und die Niederlande demnächst beginnen ihre Truppen zurück holen. Und auch die USA werden ab 2011 ihre Soldaten abziehen.
Rede des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gernot Erler zur Regierungserklärung zu Afghanistan am 09.07.2010
Die Offensive Kandahar zur Stabilisierung der dortigen Lage sei immer wieder verschoben worden. Fünf Ministerposten in der Regierung Karsai seien immer noch nicht besetzt. Und zudem berichte die Presse darüber, dass Gelder aus Afghanistan nach Dubai geschafft würden. Es sei auch schwer vorstellbar, wie auf der internationalen Konferenz in Kabul mit 76 Delegationen der Forderung der Afghanischen Zivilgesellschaft, die Ergebnisse der Friedenschirga auf die Tagesordnung zu setzen, entsprochen werden kann. Dies alles zeige, dass eine kritische Bilanz angezeigt ist.
Die SPD-Abgeordneten sprachen sich noch einmal für den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion aus, den Einsatz in Afghanistan unabhängig, wissenschaftlich und kontinuierlich begleiten zu lassen und jeweils Konsequenzen daraus abzuleiten. Bundesregierung und Parlament bräuchten belastbare Informationen, um die richtigen Entscheidungen getroffen werden können.