Damit hat das Parlament einen wichtigen Teil im Rahmen des Nationalen Plans zur Energieeffizienz (NAPE) auf den Weg gebracht.
Jede Kilowattstunde, die eingespart wird, entlastet Verbraucherinnen und Verbraucher und auch Unternehmen. Vor allem bei großen Konzernen gibt es einen Schatz zu heben: Denn viele Verfahren können heute energiesparend umgesetzt werden. Dies wird auch häufig als „der schlafende Riese“ bezeichnet. Bisher stand hauptsächlich die energetische Gebäudesanierung im Fokus. Doch jede Maßnahme hat ihren Anteil. So habe sowohl die Energieeffizienz im Gebäudebereich als auch die im Bereich der industriellen Fertigung jeweils ein Einsparvolumen von sieben Prozent. Aber die Summe der Einsparungen mache es, rechnet Nina Scheer, zuständige SPD-Berichterstatterin, in der Debatte vor. Nur mit diesen Schritten könne das Einsparziel von 20 Prozent bis 2020 erreicht werden.
Der Gesetzentwurf enthält als Einstieg die Verpflichtung, regelmäßige Energieaudits (Überprüfungen der Quellen und des Energieverbrauchs) in großen Unternehmen durchführen zu lassen. Kleine und mittlere Unternehmen sind zunächst ausgenommen, genauso wie Großunternehmen, die bereits aus eigenem Antrieb ein Energie- und Umweltmanagement eingeführt haben. Diese hätten ihre Hausaufgaben schon gemacht, findet Scheer. Die Audits sollen in regelmäßigen Abständen stattfinden.
Energieverbrauch beobachten und alle gewinnen
Große Unternehmen müssen nun insgesamt für mehr Energieeffizienz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sorgen. Dies wurde in der Vergangenheit auf europäischer Ebene stets von Schwarz-Gelb verhindert, was kontraproduktiv für den deutschen Technologie- und Industriestandort war und ist. Denn technische Entwicklungen zur Energieeffizienz in der industriellen Fertigung, im weiteren Gewerbe sowie in Privathaushalten ließen sich weltweit gut vermarkten, stellt Scheer dar: Die Steigerung der Energieeffizienz mittels des intelligenten Einsatzes von Energie diene der Versorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung, heißt es im Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Damit werde auch ein Beitrag zum Klimaschutz und zur Ressourcenschonung geleistet. Die Wirtschaft wird durch die Energie-Audits mit Kosten in Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr belastet, was sich aber auf Grund des großen Einsparvolumens rechnen werde.
Mit den Änderungen des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, der in einer Entschließung formuliert wurde, hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf beschlossen. Die Änderung sieht vor, dass bei Unternehmen mit einer Vielzahl vergleichbarer Standorte das Energie-Audit als verhältnismäßig und repräsentativ zu bewerten ist, wenn bei der Auditierung der Standorte ähnlich vorgegangen wurde, wie bei der Zertifizierung von Energiemanagementsystemen.
Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie dürfe nicht unterbewertet werden, sagt Scheer. Es sei wichtig, um in Deutschland und in Europa das Ziel der Energieeffizienz zu erreichen. Scheer bewertet es als Gewinn, dass die Verzögerungstaktik der CDU/CSU-Fraktion in der parlamentarischen Beratung im Sande verlaufen ist: „Weil wir über den Tellerrand schauen müssen, denn die relativ hohen Energiekosten in Deutschland werden durch die hiesigen Energiestückkosten aufgewogen“. Diese lägen im internationalen Vergleich im Mittel.
Scheer begreift die Maßnahmen für Energieeffizienz als Innovationsschlüssel für die deutsche Wirtschaft. Das Energieaudit für große Unternehmen gilt bereits ab 5. Dezember 2015. Die Unternehmen hätten nun Zeit, den Start entsprechend vorzubereiten. Sie selbst versteht das Gesetz als Anreiz für die deutsche Wirtschaft. Das Gesetz nimmt außerdem Änderungen bei den Energiedienstleistungen vor. Als Gewinn bezeichnete Scheer auch die Transparenz durch die Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz.
Anja Linnekugel / Heiko Stubner / hib