Bundestagsdebatte zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission

Am 5. Februar hat der Deutsche Bundestag eine intensive Debatte über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission geführt. Dieses hat die EU-Kommission nach Beratungen im Europäischen Parlament sowie im Europäischen Rat am 16. Dezember 2014 beschlossen.

Das Arbeitsprogramm legt fest, welche Maßnahmen auf europäischer Ebene getroffen werden sollen, damit wichtige Impulse für mehr Beschäftigung, wirtschaftliches Wachstum sowie Investitionen gelingen. Daraus sollen konkrete Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union erreicht werden.

Die Menschen erwarten von der Europäischen Union weniger „Einmischung“ in ihr alltägliches Leben. Sie verlangen vor allem, dass die EU die Arbeitslosigkeit bekämpft und die sozialen Herausforderungen anpackt. Deshalb stehen die folgenden Schwerpunkte im Vordergrund:

  • Investitionsoffensive für Europa 
  • Digitale Agenda  
  • Datenschutz 
  • Schaffung einer europäischen Energieunion 
  • Gerechtes Steuerkonzept inklusive einer Finanztransaktionssteuer, das Steuerflucht und -betrug verfolgt und sanktioniert 
  • Europäisches Konzept für Einwanderungs- und Flüchtlings- und Entwicklungspolitik 
  • Verstärkte Europäische Nachbarschaftspolitik 
  • Stärkere Kooperation in der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (Vertiefung) 
  • Abbau von Bürokratie

Das neue Programm sei „viel politischer“, sagte der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Spinrath, und erinnerte an die Aussage von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass es sein „oberstes Ziel“  sei, wieder Wachstum zu schaffen und Menschen zurück in Arbeit zu bringen – was Spinrath als Abkehr vom reinen Sparkurs bezeichnete. Juncker hätte verstanden, sagte er, dass es notwendig sei, neben Einsparungen und Strukturreformen in Europas Zukunft zu investieren. Spinrath kritisierte jedoch, dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung sowie das soziale Europa sich „nur unzureichend“ unter den Projekten der EU befänden oder aber „farb- und konturlos“ seien. Er drückte seine Hoffnung aus, dass dahinter „keine politische Grundausrichtung“ stehe. Spinrath akzeptiert nicht, dass pünktlich zur Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland die Maßeinheiten neu definiert werden sollen. Demnach solle eine Stunde plötzlich 90 anstatt 60 Minuten dauern, oder die Stunde würde durch Stückzahlen und Quadratmeter ersetzt sowie die Bezahlung von Taxifahrern nach reiner Fahrzeit – ohne Wartezeiten –  erfolgen.

Spinrath forderte, das Arbeitsprogrammes der EU-Kommission vor allem die auf die wachsende Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten, die viel zu hohe Arbeitslosigkeit der Jugend in einigen Ländern, das wachsende Lohndumping sowie die Auswüchse von prekärer Arbeit bis hin zu massivem Missbrauch von Arbeitnehmerrechten, auszudehnen. Gegen all dies müsse die EU massiv vorgehen, so der SPD-Europapolitiker. Als weitere Felder,  die die Europäische Kommission nachbearbeiten müsse, führte Spinrath unter anderem die Gleichstellung von Frauen und Männern durch die Frauenquote und die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit an. Außerdem gehöre dazu die EU-Flüchtlingspolitik und eine verantwortungsvolle, europäische Entwicklungspolitik. Spinrath plädierte für ein soziales Europa, dabei erinnerte er an das Europäische Sozial Modell (ESM) des früheren Präsidenten der EG-Kommission (Europäische Gemeinschaft), Jacques Delors, aus den 1990er-Jahren. Und er unterstrich deutlich: „Sozial ist, was gute Arbeit schafft.“

Auch Gabriele Groneberg, SPD-Mitglied im Europa-Ausschuss des Bundestages, sprach von einem ambitionierten Arbeitsprogramm, dessen soziale Komponente allerdings aus sozialdemokratischer Sicht „unterbelichtet“ sei. Die SPD-Abgeordnete ging besonders auf die Schaffung einer Energieunion ein. Der Konflikt im Osten sei eng mit der Energiepolitik verwoben, sagte sie. Europa sei noch immer viel zu stark von Erdöl- und Erdgasimporten abhängig. Ziel sei es, die Ressourcen in Europa zu bündeln, Infrastrukturen zu kombinieren und die Verhandlungsmacht gegenüber Drittländern zu stärken. Deshalb gelte es, so Groneberg, die Energieabhängigkeit abzubauen und unseren Energiemarkt für Länder außerhalb der EU   offen zu halten. Sie machte deutlich, dass es der SPD-Fraktion vor allem darum gehe, dass „Strom für jeden, an jedem „Ort, zu einem „erschwinglichen Preis“ zur Verfügung stehe. Die große Herausforderung dabei sei, „28 voneinander abgetrennte Energiepolitiken“ der Mitgliedstaaten unter einen Hut zu bekommen. Mit Blick auf die Klimakonferenz in Paris Ende 2015 hätte sich  die deutsche Bevölkerung ambitioniertere Ziele im EU-Arbeitsprogramm gewünscht.

Des Weiteren befasste sich Groneberg in ihrer Rede mit der „digitalen Gesellschaft“ und der damit einhergehenden Digitalisierung sowie Datensicherheit und -sicherung. Für letzteres müsse die EU, so die Abgeordnete aus Niedersachsen, Antworten auf die Herausforderung durch den Terrorismus finden und gleichzeitig Konsequenzen aus der NSA-Ausspähaffäre ziehen. Dafür müsse eine neue Datenschutzverordnung entwickelt werden. Die jetzige von 1995 werde der technischen Entwicklung nicht mehr gerecht. Ansonsten gelte es, „die Medienkompetenz in allen Altersgruppen und in allen sozialen Schichten zu fördern“. Dadurch könne der digitalen Spaltung unserer Gesellschaft entgegen gewirkt werden, so Groneberg.

 

Europa brauche den richtigen Mix aus Investitionen, Strukturreformen und Konsolidierung, stellte Joachim Poß, SPD-Mitglied des Europa-Ausschusses des Bundestages und profilierter Finanzpolitiker, fest. Dies betreffe nicht nur die südlichen EU-Mitgliedstaaten, sondern auch Deutschland. Die Lasten der Krise müssten gerechter verteilt werden. Durch die Besteuerung der Finanzmärkte mittels einer Finanztransaktionssteuer könnte dies erreicht werden sowie finanzielle Spielräume gewonnen werden, so Poß. Ebenso müsse in den kommenden Monaten das „skandalöse Steuerdumping multinationaler Konzerne mit einem Schwerpunkt in den Benelux-Ländern ein Ende“ nehmen.

Großkonzerne müssten in Europa genauso besteuert werden wie kleine und mittlere Unternehmen. Daran müssten der EU-Kommissionschef Juncker, der Eurogruppenchef und Finanzminister der Niederlande, Jeroen Dijselbloem, und weitere Verantwortliche in den EU-Mitgliedstaaten mitwirken. Einem Steuer-Unterbietungswettbewerb erteilte Poß eine klare Absage. Einem Europa, „in dem sich Unternehmen und Vermögende ihren Pflichten zur Finanzierung des Gemeinwesens entziehen, zerbröselt die Substanz des Gemeinwesens“, so Poß. Dies sei der Kern der griechischen Krise. Nur wenn Europa auf dem Gebiet einer gerechten Steuerpolitik Fortschritte erziele, könne dem rechten und linken Populismus entgegengewirkt werden.  

Auf der Website der Europäischen Kommission gibt es mehr Informationen zum Arbeitsprogramm der Kommission 2015. 

 

Anja Linnekugel / Stefanie Heitsch / Eike Hortsch / Victoria Müller