Bundesrat lässt Neuregelung der Optionspflicht passieren

Es ist ein Meilenstein im deutschen Staatsbürgerschaftsrecht und eine Erleichterung für hunderttausende Betroffene: Bundestag und Bundesrat haben einem Gesetz zugestimmt, mit dem die Optionspflicht neu geregelt wird.

Bisher erhalten Kinder von ausländischen Eltern bei ihrer Geburt beide Staatsbürgerschaften – also die deutsche und die ihrer Eltern. Aber sie müssen sich zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden. Viele von ihnen stellt das vor eine unnötige Zerreißprobe: Sie sehen Deutschland als ihre Heimat, wollen aber ihre kulturelle Herkunft nicht verleugnen.

Doppelte Staatsbürgerschaft für hier geborene und aufgewachsene Kinder

Auf Druck der SPD-Fraktion wird sich das mit dem neuen Gesetz ändern, das nun auch durch den Bundesrat ging: Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, müssen sich künftig nicht mehr für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden. Sie dürfen zwei Pässe behalten. Als in Deutschland aufgewachsen gilt dabei, wer sich bis zum 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland aufgehalten oder sechs Jahre in Deutschland eine Schule besucht hat. Die Optionspflicht entfällt auch für diejenigen, die über einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen.

Guter Kompromiss gelungen

„Es ist ein bedeutender Tag und ein bedeutendes Gesetz“, sagte der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rüdiger Veit in der Debatte im Bundestag. Das Gesetz sei dabei der Beleg dafür, dass die Politik die Kunst des Möglichen ist. Die SPD-Fraktion hätte sich mehr gewünscht. „Wir treten seit 1998 für die generelle Mehrstaatlichkeit ein.“ Das Gesetz sei daher ein Kompromiss mit der Union. Aber: „Es ist ein Kompromiss bei dem das Glas mehr als halbvoll ist.“ Denn das Gesetz helfe sehr vielen jungen Menschen, die sich nicht mehr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssten.

Rede des Sprechers der Arbeitsgruppe Migration und Integration, Rüdiger Veit, MdB:

Gutes Signal für Einwandererfamilen

Zehn Jahre nach dem Zuwanderungsgesetz bekenne sich Deutschland jetzt zu den Kindern seiner Einwanderer und ihren Herkünften, sagte Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD). „Hunderttausende Kinder und Jugendliche werden in den nächsten Jahren von diesem Gesetz profitieren.“ Sie befänden sich jetzt in einem Deutschland, das sage: „Ja, du bist deutsch und du gehörst hierher.“ Das Gesetz sei ein gutes Signal an diese jungen Menschen. „Das Staatsbürgerschaftsrecht wird ein Stück gerechter.

Rede der Staatsministerin und Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, MdB:

Deutschland ist ein Einwanderungsland

„Mit dem Gesetz beenden wir eine entwürdigende Situation“, sagte der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Josip Juratovic. Bisher seien Kinder ausländischer Eltern nur Deutsche unter Vorbehalt gewesen. „Dieser Vorbehalt ist jetzt weg.“ Die Realität habe die Politik in dieser Frage ohnehin längst überholt. „Deutschland ist ein Einwanderungsland.“ Aus seiner Kultur und Wirtschaft sei die Vielfalt nicht mehr wegzudenken. „Es ist nicht wichtig, wie viele Pässe jemand in der Hosentasche hat, sondern was er im Herzen trägt“, sagte Juratovic.

Rede des Beauftragten für Integration der SPD-Bundestagsfraktion, Josip Juratovic, MdB: