Statement von Jens Zimmermann

Daten sollen dem Gemeinwohl dienen, fordert Jens Zimmermann. So stärken wir Innovation und Wettbewerb in Deutschland und Europa. 

„Das Tempo in der Digitalpolitik muss weiterhin hoch bleiben: Wir erwarten vom Digital-Gipfel einen Aufbruch für eine zukunftsweisende Digitalpolitik für Deutschlands Weg in die Datenwirtschaft und -gesellschaft. Eine europäische Dateninfrastruktur ist eine gute Idee, aber Digitalisierung ist mehr als eine Cloud-Lösung. Für einen fairen Wettbewerb und zukünftige Innovation muss es gelingen, die Datenmonopole der großen US-Konzerne zu brechen. Die zunehmende Marktmacht digitaler Plattformen ist ein Riesenproblem. Nicht erst seit diesem Jahr beobachten wir, dass wenige US-Konzerne die Hoheit über viele unserer Daten besitzen.  Um das zu ändern, setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, den Datenzugang zu öffnen, damit Daten dem Gemeinwohl dienen. Daten müssen auch  für Start-ups und kleinere Unternehmen anonymisiert zur Verfügung stehen. Das stärkt Innovation und Wettbewerb in Deutschland und Europa. Mit klaren Regeln für Datennutzung und Datenschutz können wir es schaffen, Europa global führend zu positionieren. Das Gelingen der digitalen Transformation unserer Wirtschaft wird entscheidend dafür sein, ob Deutschland im 21. Jahrhundert sein Wohlstandsniveau halten und ausbauen kann.“