Positionspapier der SPD-Fraktion

Die Arbeitsgruppe Digitale Agenda der SPD-Bundestagsfraktion hat im Vorfeld des erstmals tagenden Digitalkabinetts der Bundesregierung ein Positionspapier beschlossen und damit konkrete Eckpunkte zur Ausgestaltung einer umfassenden Digitalisierungsstrategie vorgelegt.

Die Digitalpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion begrüßen die Einrichtung des Digitalkabinetts als Instrument der Steuerung und Koordination der Digitalpolitik der Bundesregierung. Jens Zimmermann, Sprecher der AG Digitale Agenda, Saskia Esken, stellvertretende Sprecherin der AG Digitale Agenda, und Falko Mohrs, zuständiger Berichterstatter, fordern „die Weiterentwicklung der Digitalen Agenda zu einer umfassenden Digitalisierungsstrategie. Der Fokus muss dabei auf Teilhabe für alle und digitale Souveränität der Menschen gelegt werden.“

Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht die politische Gestaltung der digitalen Gesellschaft im Vordergrund, die sich am Gemeinwohl, an Freiheit sowie an Gerechtigkeit und Solidarität orientiert. Alle Menschen sollen gleichberechtigt, kompetent und selbstbestimmt an der digitalen Welt teilhaben. Grundvoraussetzung dafür ist dem Papier zufolge der freie Zugang zu einem schnellen und sicheren Netz. Verbraucher und Erwerbstätige brauchen starke Rechte sowie einen Anspruch auf gute und zeitgemäße Bildung – ein Leben lang. Bei der politischen Rahmensetzung für die Wirtschaft und die Arbeitswelt geht es darum, dass der digitale Wandel in Wirtschaft und Arbeitsmarkt den Menschen nützt.

In dem Beschluss fordert die die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, die vielen im Koalitionsvertrag vereinbarten digitalpolitischen Vorhaben schnell und koordiniert auf den Weg zu bringen und hierzu im Digitalkabinett eine umfassende Digitalisierungsstrategie zu erarbeiten. Der Ausschuss Digitale Agenda soll für die parlamentarische Begleitung die Koordinierung und Federführung für die Planung, Steuerung, Vorbereitung und Durchführung der digitalpolitischen Vorhaben bekommen und zudem ein entsprechendes Monitoring der Umsetzung der Digitalisierungsstrategie durchführen.

Das Positionspapier ist hier downloadbar:

https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/eine_digitale_agenda_fuer_alle.pdf