Interfraktioneller Antrag zur Unterstützung des Friedensprozesses im Sudan
Zusammen mit den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS 90/die Grünen fordern wir in diesem Antrag die Bundesregierung auf, vor den Wahlen im April und im entscheidenden letzten Jahr des CPA, ihre politische und humanitäre Verantwortung für den Sudan ernst zu nehmen und einen Beitrag für einen dauerhaften Frieden zu leisten. Die Stabilisierung der politischen Situation im Sudan ist eine große internationale Herausforderung. Sollte sie nicht gelingen, könnte dies erneut in großem Umfang militärische Konflikte, Menschenrechtsverletzungen, Vertreibungen und humanitäre Katastrophen in der gesamten Region zur Folge haben.
Umsetzung des Friedensplans entspricht nicht dem Zeitplan
Im Sudan herrscht seit seinem Unabhängigkeitsjahr 1956, mit Ausnahme der Jahre 1972 bis 1983, fast ununterbrochen ein gewaltsamer Konflikt. Bei den Wahlen am 11. April kandidiert erneut der durch einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gesuchte Omar al-Bashir für das Präsidentenamt. 2005 wurde der gewaltsame Konflikt zwischen dem Nord- und Südsudan mit dem auf sechs Jahre vereinbarten CPA beendet. Die Umsetzung entspricht jedoch nicht dem vereinbarten Zeitplan. Somit fehlt eine entscheidende Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden. Im Januar 2011 ist ein Referendum über die Frage der Unabhängigkeit des Südsudans geplant. Drei Viertel des der Südsudanesischen Erdölvorkommen befinden sich im Süden ein Viertel im Norden. Es ist dringend nötig, jetzt Regelungen für die Zeit nach dem Referendum zu vereinbaren, denn neue Kriegsvorbereitungen sind zu befürchten. 2006 wurde zusätzlich das Darfur Peace Agreement beschlossen. Trotzdem fanden weiter gewaltsame Auseinandersetzungen statt.
Deutschland muss Engagement im Sudan fortsetzen
Deutschland ist personell und logistisch an den UN-Missionen UNAMID (Darfur) und UNMIS (Südsudan) beteiligt. Beide Missionen wurden von der internationalen Gemeinschaft nicht ihren Mandaten entsprechend ausgestattet, so dass sie ihre Aufgaben nur unvollständig erfüllen können. Deutschland leistet im Sudan außerdem entwicklungspolitische und humanitäre Hilfe. Gemeinsam mit den EU-Partnern muss Deutschland sein Engagement im Sudan fortsetzen. Der umfangreiche Forderungskatalog des Antrags benennt dazu konkrete Maßnahmen.