Bundestag beschließt Regierungsantrag

Das Bundeswehr-Mandat für die Beteiligung an der NATO-geführten Operation „Active Endeavour“ (OAE) im Mittelmeer wird bis zum 15. Juli 2016 verlängert. Es sollen unverändert bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können.

Den entsprechenden Antrag der Bundesregierung (Drs. 18/6742, 18/6945) hat der Bundestag am Donnerstag, 17. Dezember 2015, in namentlicher Abstimmung beschlossen. 467 Abgeordnete stimmten mit Ja, bei 133 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.

Anders als bislang wird das Mandat aber nicht um zwölf Monate verlängert, sondern lediglich bis zum 15. Juli 2016, da bis zum NATO-Gipfel in Warschau im Juli 2016 die Weiterentwicklung von OAE zu einer Maritimen Sicherheitsoperation angestrebt wird, wie die Regierung in ihrem Antrag schreibt.

Die OAE-Mission wurde durch die NATO-Mitgliedstaaten beschlossen, um im Mittelmeerraum einen Beitrag zur maritimen Sicherheit und Terrorismusabwehr zu leisten. Mit Schiffen, Luftfahrzeugen (AWACS) und unter Nutzung multinationaler Informationssysteme erstellt das Bündnis ein umfassendes Lagebild für den gesamten Mittelmeerraum.

Derzeit dient noch immer der als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 ausgerufene Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages als Grundlage des Einsatzes, was von allen Fraktionen während der Debatte kritisiert wurde. Das könne nicht ewig als Begründung für den Einsatz gelten, betonte zum Beispiel der SPD-Abgeordnete Matthias Ilgen.

Die Mission stehe jedoch nicht nur für die Sicherheit im Mittelmeer, so Ilgen weiter, sondern bilde inzwischen auch ein Forum für Kooperation mit dem Mittelemeeranrainerstaaten. Da man sich auf NATO-Ebene nun darauf verständigt habe, die Mission vom Bündnisfall zu entkoppeln und „auf neue Füße zu stellen“, unterstütze die SPD-Fraktion die Mandatsverlängerung, begründete Ilgen vor der Abstimmung im Plenum.