Regulierte Abgabe durch Modellprojekte

Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt mit einem am Dienstag in der Fraktion verabschiedeten Positionspapier zu Cannabis eine lang erwartete Neujustierung ihres Ansatzes für eine wirkungsvolle Entkriminalisierung von Endkonsumenten vor.

Die SPD-Abgeordneten wollen den Bundesländern das Recht einräumen, in ihren Kommunen Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen, um so eigene Erfahrungen im Umgang hier in Deutschland zu sammeln. Die SPD-Fraktion erkennt damit die gesellschaftlichen Realitäten an und betont erneut ausdrücklich das Scheitern einer einseitigen Kriminalisierung von Cannabisendkonsumentinnen und -konsumenten.

Die Fraktion ist weiter der festen Überzeugung, dass nur die Erkenntnisse von Modellprojekten dabei helfen können, die Diskussion um Cannabis als Genussmittel endlich unideologisch zu führen. Es ist ihr erklärtes Ziel, die Bevölkerung bei diesem hoch umstrittenen Thema mitzunehmen.

Den Vertretern einer rigiden Verbotspolitik auf der einen Seite und den politischen Anwälten einer Legalisierungspolitik auf der anderen Seite wollen die SPD-Abgeordneten Fakten liefern, um am Ende zu notwendigen und vor allem tragfähigen Entscheidungen in Sachen Cannabis für die Zukunft zu kommen.

Klar ist aber auch: Es muss aber auch kurzfristig Entlastung bei den Betroffenen geben Deshalb will die SPD-Fraktion den Cannabisbesitz bis zur jeweiligen geringen Menge in den Bundesländern nicht mehr generell unter Strafe stellen, sondern lediglich als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld ahnden.

Das Positionspapier ist hier nachzulesen.