Verkehrspolitisches Gesamtpaket verhandelt

Nach langem Ringen hat der Bundestag die im Koalitionsvertrag vereinbarte Pkw-Maut beschlossen. Die SPD-Abgeordneten hatten klare Bedingungen für die Verabschiedung des CSU-Projekts gestellt. Im parlamentarischen Verfahren konnte die SPD-Fraktion wichtige Verbesserungen durchsetzen – und das nicht nur beim Mautgesetz. Dobrindts Pkw-Maut bekommt eine Chance und die Koalitionsfraktionen ein verkehrspolitisches Gesamtpaket zur künftigen Finanzierung von Fernstraßen.

Die Pkw-Maut ist ein Projekt des Koalitionsvertrags, das die CSU dort hineinverhandelt hat. Nachdem der Verkehrs- und der Finanzausschuss umfangreiche Änderungen durchgesetzt hatten, stimmte die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten an diesem Freitag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer „Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“ (Drs. 18/3990) zu. Damit die Pkw-Maut wie von der SPD-Fraktion gefordert und von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zugesagt keinen deutschen Autofahrer zusätzlich belastet, ließ das Parlament auch den Regierungsentwurf eines „zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes“ (Drs. 18/3991) passieren. Der Ausgleich soll über die Kfz-Steuer erfolgen.

Zusätzlich konnte die SPD-Fraktion – auch dank eines Entschließungsantrags der Koalitionsfraktionen (Drs. 18/4460) – ein verkehrspolitisches Gesamtpaket durchsetzen: mit einem klaren Bekenntnis zur Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen und einer eindeutigen Strategie zur Priorisierung der Investitionen in Deutschlands Verkehrsinfrastruktur.

Umfangreiche Änderungen waren für SPD-Fraktion Bedingung

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte im Vorfeld der Debatte: „Wir haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Pkw-Maut ist kein verkehrspolitisches Anliegen der SPD. Aber wir haben uns im Rahmen des erreichten Gesamtpakets im Koalitionsvertrag einverstanden erklärt, dem Vorhaben unseres Koalitionspartners nicht im Wege zu stehen“. In der abschließenden Plenarsitzung zur Pkw-Maut im Bundestag betonte auch SPD-Fraktionsvize Sören Bartol: „Seit der Unterschrift der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD unter den Koalitionsvertrag war klar: es soll auf Wunsch der CSU in Deutschland eine Pkw-Maut geben. Die Frage war nur, wie“. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hatten im Koalitionsvertrag klare Bedingungen formuliert. „Wesentlich war für uns, dass kein deutscher Autofahrer durch die Pkw-Maut zusätzlich belastet wird“, so Bartol. Das sei nun erfüllt.

Nach den Expertenanhörungen im Bundestag hatte die SPD-Fraktion beschlossen, der Pkw-Maut nur mit grundlegenden Änderungen zuzustimmen. Von ihren sechs aufgestellten Bedingungen konnten fünf mit der Unionsfraktion durchgesetzt werden:

  1. Gestaffelte Vignetten-Preise für im Ausland zugelassene Kfz: Damit die Pkw-Maut wie im Koalitionsvertrag vereinbart EU-rechtskonform sein kann, wurden auf Drängen der SPD-Fraktion die Maut-Sätze für im Ausland zugelassene Kraftfahrzeuge angepasst. Damit europäische Nachbarn bei den Zeitvignetten nicht diskriminiert werden, wird es jetzt auch bei den Zeitvignetten Staffelungen nach Ökoklassen geben. Das ist eine wichtige Forderung aus der EU-Kommission.
     
  2. Starker Datenschutz: Die SPD-Fraktion hat einen besseren Datenschutz gefordert.  Jetzt werden die Speicherfristen für die persönlichen Daten von drei Jahren auf ein Jahr reduziert. Zudem dürfen die bei der Mauterhebung anfallenden Daten ausschließlich für die Verkehrslenkung und Verkehrsforschung, nur vollständig anonymisiert und in enger Abstimmung mit den Datenschutzbeauftragten genutzt werden.
     
  3. Evaluation der Pkw-Maut: Die SPD-Fraktion hat gefordert, dass es eine automatische Überprüfung der Pkw-Maut zwei Jahre nach der Einführung im Bundestag geben muss. Im Gesetz ist dies nun verbindlich verankert: Zwei Jahre nach dem technischen Start der Pkw-Maut wird das Gesetz einem umfassenden Einnahmen- und Bürokratiecheck unterzogen.
     
  4. Klares Prioritätenkonzept für die Infrastruktur-Investitionen: Die SPD-Fraktion forderte ein detailliertes Prioritätenkonzept, welchen Verkehrsinfrastrukturprojekten die Steuer- und Mauteinnahmen zugutekommen sollen. Im Antrag ist nun verankert: Vorrang haben der Erhalt und die Instandhaltung bestehender Verkehrswege und der Ausbau der großen, überlasteten Verkehrsachsen – ohne dabei die Anbindung in der Fläche zu vernachlässigen. Mittel werden künftig dort investiert, wo sie für die Pendlerinnen und Pendler den höchsten Nutzen haben. Konkret werden 65 Prozent der Investitionsmittel des Bundes in den Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserwegen fließen. Mittel für neue Verbindungen werden zu 80 Prozent in Projekte überregionaler Bedeutung investiert werden.
     
  5. Ausdehnung der Lkw-Maut: Um die Finanzierung der Infrastruktur langfristig zu sichern, wollten die SPD-Abgeordneten ein klares Bekenntnis zur Lkw-Maut. Mit einem Entschließungsantrag gemeinsam mit der Unionsfraktion haben die SPD-Bundestagsabgeordneten festgehalten, dass der Bundestag die Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen vorantreiben soll. Diesen Weg für Mehreinnahmen hatten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon in den Koalitionsverhandlungen favorisiert. Nun soll das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf bis Juli 2016 beschließen.

Nicht durchsetzen konnte sich die SPD-Fraktion mit Ausnahmeregelungen für Grenzregionen. „Ich bedaure, dass unsere Forderung nach besseren Regelungen für die Grenzregionen auf den erbitterten Widerstand der CDU und CSU gestoßen ist“, sagt Bartol. Die SPD-Abgeordneten hatten dafür geworben, auf Antrag keine Pkw-Maut für ausländische Kfz-Halterinnen und -Halter auf Streckenabschnitten von 30 km ab Grenze oder bis zur ersten Autobahnabfahrt zu erheben.

Sebastian Hartmann, zuständiger Berichterstatter für Maut-Fragen der SPD-Fraktion, kündigte an, bei der vereinbarten Evaluation der Pkw-Maut explizit auf Auswirkungen für die deutschen Grenzregionen zu schauen.

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsten Lühmann, zieht nach den zähen Verhandlungen Bilanz: „Wenn ich mich nicht verzählt habe, umfasst der Koalitionsvertrag für den Verkehrsbereich 332 Zeilen. Unsere Vereinbarungen zur Pkw-Maut umfassen ganze sechs Zeilen. Aber die hatten es in sich“. Jetzt könne man sich endlich weiteren wichtigen Vorhaben des Koalitionsvertrags zur Verkehrspolitik zuwenden, die noch ausstehen.

Rechtskonforme Umsetzung liegt nun in den Händen der Regierung

Der Bundesrat muss dem neuen Pkw-Maut-Gesetz nicht zustimmen, wird sich abschließend aber Anfang Mai 2015 noch einmal damit befassen. Zudem ist zu erwarten, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) das neue Maut-Gesetz auf Diskriminierung von Ausländern prüfen wird.

Laut Gesetz soll die Pkw-Maut ab 2016 erhoben werden. Nach Abzug von Kontroll- und anderen Verwaltungskosten rechnet Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit Einnahmen von jährlich 500 Millionen Euro. Die geänderten Kurzzeit-Vignettenpreise ändern kaum etwas daran.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt will, dass die Abgabe für alle Nutzerinnen und Nutzer von Autobahnen erhoben wird. Für in Deutschland zugelassene Kraftfahrzeuge gilt sie formal auch auf Bundesstraßen. In Deutschland registrierte Halterinnen und Halter sollen entsprechend der Maut-Kosten bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Die obligatorische Jahresvignette wird nach Größe und Schadstoffausstoß des Autos bemessen und liegt im Schnitt bei 74 Euro.

 

Jasmin Hihat