Große Kraftanstrengung für die Länder
Das Hochwasser an Elbe und Donau sei für viele Menschen existenzgefährdend, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Es sei eine Verpflichtung der Länder, solidarisch für die Finanzierung der Hochwasserfolgen aufzukommen - was eine große finanzielle Kraftantrengung für die Länder auch vor dem Hintergrund der Schuldenbremse bedeute. Dies werde in den Ländern auch noch länger zu spüren sein.
Dreyer fordert nationalen Pakt für Hochwasserschutz
Neben der jetzt notwendigen Hilfe für die Opfer des Hochwassers machte Dreyer deutlich, wie wichtig eine gemeinsame Hochwasservorsorge sei. Sie regte einen nationalen Pakt für Hochwasserschutz an. Dabei eine kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern notwendig. Extreme Wetterereignisse würden zunehmen. Diese Herausforderung müsse man auch mit Blick auf kommende Generationen ernst nehmen. Dreyer forderte, dass der Bund sich stärker in der Hochwasserprävention engagieren müsse. Es gehe darum, jenseits von Zusammenarbeit und Finanzierung im Hochwasserfall, enger zusammenzurücken. Dreyer begrüßte den Aufbauhilfefonds zur Beseitigung der Hochwasserschäden, forderte aber mehr gemeinsame Verantwortung für einen präventiven Hochwasserschutz ein.
Nationale und nachhaltige Gesamtstratgie gegen Hochwasser
Eine nationale Gesamtstrategie müsse entwickelt werden. Hochwasser ließe sich zwar nie ganz verhindern, aber wenn Prävention, ein konsequentes Risikomanagement sowie technischer Hochwasserschutz durch Polder, Deiche und Überflutungsflächen dazu führten, dass es in Zukunft weniger schlimm werde, dann sei schon viel erreicht worden. Vor allem müsse ein nachhaltiger Hochwasserschutz verfolgt werden. Das bedeute, dass es mehr „Breit- als Hochwasser“ durch mehr Überflutungsflächen und rückverlegte Deiche gebe. Dreyer bezeichnete Hochwasserschutz als Daseinsvorsorge, für die langfristig die Finanzierung zu sichern sei. Der Bund solle sich stärker beim Polder- und Deichausbau engagieren und auch an deren laufender Unterhaltung beteiligen.
Junge Menschen zeigten Solidarität mit den Hochwassergeschädigten
SPD-Fraktionsvize Florian Pronold, der selbst im stark vom Hochwasser betroffenen Deggendorf in Bayern lebt, dankte Polizei, Feuerwehr, THW, Bergwacht, dem Roten Kreuz, der Bundeswehr und der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung für ihren Einsatz vor Ort und rund um die Uhr. Bei aller Verzweiflung der Menschen über das existenzvernichtende Hochwasser habe die Hilfsbereitschaft vor allem auch vieler junger Menschen überzeugt. Pronold verwies darauf, dass sich die SPD-Fraktion anders verhalten werde als Union und FDP im Jahr 2002. Die Union hatte sich damals bei der Abstimmung über einen Hilfefonds für die Flutopfer enthalten, und die FDP hatte dagegen gestimmt. Es sei jetzt wichtig, den betroffenen Menschen das Gefühl zu geben, dass ihnen geholfen werde. Dennoch kritisierte Pronold, dass die Fluthilfe auf Pump finanziert werde. Der Einbezug der so genannten Entflechtungsmittel bis 2019 für die Fluthilfe, die eigentlich für den sozialen Wohnungsbau oder auch den öffentlichen Personennahverkehr vorgesehen waren, werde dafür sorgen, dass das Geld später fehle. Dass die Fluthilfe 2013 nicht gegenfinanziert sei, gehe zu Lasten der kommenden Generation, die schon die wachsenden Risiken durch den Klimawandel tragen müsse. Er forderte die Bundesregierung auf, auf das Betreuungsgeld zu verzichten und damit die Fluthilfe mitzufinanzieren. Die SPD werde aber auf jeden Fall dem Hilfsfonds für die Flutopfer zustimmen.
Bezahlbare Elementarversicherung schaffen
Pronold forderte einen Versicherungsschutz für alle Elementarschäden. Viele Versicherungen hätten ihren Kunden nach dem Hochwasser 2002 gekündigt oder hätten die Prämien derart angehoben, dass sie sich kaum noch einer leisten konnte. Es gehe jetzt darum, alles dafür zu tun, eine bezahlbare Elementarversicherung für alle, die sie brauchen, zu schaffen.
8 Milliarden Euro für die Aufbauhilfe
Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen regelt die Einrichtung des nationalen Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe“ als Sondervermögen des Bundes. Der Fonds wird mit 8 Milliarden Euro ausgestattet, die der Bund als zusätzliche Schulden aufnimmt. Weshalb auch ein Nachtragshaushalt durch den Bundestag beschlossen werden muss, da die Nettokreditaufnahme von 17,1 Milliarden Euro auf 25,1 Milliarden Euro erhöht werden muss. Der Bund übernimmt 4,75 Milliarden Euro des Fonds und finanziert vor. Die Länder beteiligen sich durch die Übernahme von Zins und Tilgung bis zum Jahr 2033. Dazu wird die Umsatzsteuerverteilung in den Jahren 2014 bis 2019 zwischen Bund und Ländern geändert. Dafür fallen jährlich 202 Millionen Euro an. Zudem werden die Kompensationsleistungen des Entflechtungsgesetzes von 2014 bis 2019 festgelegt. Von 2020 bis 2033 sollen Direktzahlungen von den Ländern an den Bund erfolgen. Für hochwassergeschädigte Unternehmen, die von Insolvenz bedroht sind, wird die Insolvenzantragspflicht temporär ausgesetzt.
SPD-Länder beantragen Verbesserungen des Hochwasserschutzes
Der vom Bundesrat beschlossene Antrag der SPD-regierten Länder und Baden-Württembergs fordert u. a., dass Vorschriften geändert, Verwaltungsverfahren beschleunigt und vereinfacht werden. So sollen Maßnahmen des vorbeugenden Hochwasserschutzes zügig umgesetzt werden können, aber auch der Wiederaufbau von durchbrochenen Deichen schneller vorangehen. Außerdem soll in Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern eine länderübergreifende Auswertung des aktuellen Hochwassers erfolgen, um auf dieser Grundlage eine Gesamtstrategie für einen nationalen Hochwasserpakt zu erarbeiten. Bürgerinnen und Bürger sollen an Entscheidungen über Hochwasserschutzmaßnahmen beteiligt werden, um dafür mehr Akzeptanz zu gewinnen. Die Bundesregierung soll einen Rahmenplan Hochwasser aufstellen und die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Agrar- und Küstenschutz“ für Maßnahmen des Binnenhochwasserschutzes aufstocken. Zudem sollen auch Vereine und Stiftungen, die von Hochwasserschäden betroffen sind, Mittel aus dem „Ausbauhilfefonds“ erhalten können. Des Weiteren soll die Bundesregierung national und international alle Anstrengungen unternehmen, damit die Auswirkungen des Klimawandels eingedämmt werden können.