Seit 2008 verfügt die EU über eine integrierte Energie- und Klimaschutzstrategie. Eines ihrer Kernziele ist bislang die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 1990. Die Beschlüsse von der Klimaschutzkonferenz der Vereinten Nationen(VN) in Cancún sind ein erster wichtiger Schritt hin zu einer umfassenden internationalen Klimaschutzarchitektur. Zum ersten Mal hat sich die internationale Staatengemeinschaft auf die Zwei-Grad-Obergrenze geeinigt. Dies bedeutet, dass das Klima bis 2020 nicht um mehr als zwei Grad Celsius ansteigen darf.

Rede Frank Schwabe, Stellv. Sprecher der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit am 12. Mai 2011:

Nach der Klimakonferenz in Cancún müssen Klimaschutzziele neu justiert werden

Damit dieses Ziel auch erreicht werden kann, müssen die Industrieländer ihre bisherigen Klimaschutzziele nachbessern, so dass dies im Durchschnitt eine Minderung der Treibhausgasemissionen von 25 bis 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 zur Folge hat. Dieser Minderungskorridor wurde auf der Klimakonferenz in Cancún, wenn auch nicht völkerrechtlich verpflichtend, beschlossen. Auch das Europäische Parlament hat sich bereits für das 30-Prozentziel ausgesprochen. Wir fordern in unserem Antrag, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzt, dass die EU ihre einzusparenden Treibhausgasemissionen von bislang 20 auf 30 Prozent anhebt, ohne dieses Ziel von dem Verhalten anderer Staaten abhängig zu machen. Denn mit ihrer gegenwärtigen Beschlusslage liegt die EU unter dem international vereinbarten Zielkorridor. Deshalb muss die EU ihre Klimaschutzpolitik dem Ergebnis der Klimaverhandlungen in Cancún anpassen.

Ein ambitionierter Klimaschutz schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze in Deutschland und Europa  

Außerdem ist aus unserer Sicht eine Verschärfung des europäischen Klimaschutzziels wichtig für den Europäischen Emissionshandel, dem zentralen klimapolitischen Instrument der EU. Dieses Instrument konnte seine Potenziale bisher nicht voll ausschöpfen, da die Ausgestaltung des Emissionshandels nicht in allen Bereichen ambitioniert genug gewesen ist. Deshalb entlastet eine europäische Treibhausemissionssenkungsquote auch die Bereiche Verkehr, private Haushalte und Gebäude, da die Hauptlast dann durch die Industrie erbracht werden müsste um Deutschlands 40-Prozent-Klimaschutzziel zu erreichen. Wenn in Europa nicht durch eine ambitionierte Klimapolitik Innovationen und neue Technologien gefördert werden, so ist die Gefahr sehr groß, dass andere Regionen die EU überholen werden und Europa die Technologieführerschaft und somit Arbeitsplätze verlieren wird. Denn Klimaschutz- und Effizienztechnologien sind die gefragten Produkte auf den weltweiten Märkten von heute und morgen. Zudem würde das 30-Prozentziel auch zu einer ausgewogenen Lastenteilung bei der Senkung der Treibhausgasemissionen zwischen den Mitgliedstaaten der EU führen.

Schwarz-Gelb lässt die Chancen an Europa vorbei ziehen

Die schwarz-gelbe Bundesregierung verbindet eine solche Zielsetzung nach wie vor mit der Bedingung, dass ein internationales Klimaabkommen zustande kommt. Dabei verspielt sie die Chance, Europa durch die Umsetzung ambitionierter Klimaschutziele zum Vorbild für weltweite Anstrengungen auf dem Weg in eine Zukunft der Nachhaltigkeit und des erfolgreichen Klimaschutzes zu machen.