Auf die schwarz-gelbe Antwort mussten die Sozialdemokraten ein halbes Jahr warten. Doch gelohnt hat es sich nicht. Denn herausgekommen ist eine zusammengewürfelte Auflistung von Einzelmaßnahmen und Ideen, die Widersprüchliches offenbaren. Und eines ist offenkundig: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat kein Konzept, sie verfolgt keine Strategie und keinen ressortübergreifenden Ansatz. Dies machte die SPD-Bundestagsfraktion am 1. März 2012 zur Debatte.

Die demografische Entwicklung verlangt ein Miteinander der Generationen

Für die SPD-Bundestagsfraktion fordert der demografische Wandel mehr als den Umgang mit älteren Menschen. Es ist viel mehr die Organisation eines solidarischen Miteinanders der Generationen, die gemeinsam mit den Menschen aller Generationen zu gestalten ist. Es geht darum, wie unsere Gesellschaft damit umgeht, dass immer mehr ältere Menschen immer weniger jungen gegenüberstehen. Diese komplexe Aufgabe betrifft alle Politikbereiche und verlangt vielschichtige Antworten.

Schwarz-Gelb liefert Einzelmaßnahmen und Widersprüche

Innenminister Friedrich (CSU), dessen Haus innerhalb der schwarz-gelben Regierung für die Entwicklung einer ressortübergreifenden Strategie verantwortlich ist, bescheinigte das Kanzleramt, er habe „erkennbar noch keinen Zugang zum Thema Demografischer Wandel gefunden“. So war es in der "Zeit" vom 26. Januar 2012 nachzulesen.

So scheine in den Ministerien eine Hand nicht zu wissen, was die andere tut, warf die Sprecherin der Projektgruppe Generationenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, der Regierung vor. Auf der einen Seite wolle sie mehr Frauen in den Arbeitsmarkt bringen und auf der anderen Seite halte Schwarz-Gelb mit dem unsinnigen Betreuungsgeld und dem Festhalten am Ehegattensplitting Frauen vom Arbeitsmarkt fern.  Genauso verhält es sich beim Thema Zuwanderung. Die will die Regierung ausbauen, auch um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Gleichzeitig scheue sie ein Zuwanderungsgesetz wie der „Teufel das Weihwasser“,  sagte die SPD-Abgeordnete. Auch den notwendigen Umbau unserer Städte nannte die Regierung in ihrer Antwort. Doch die Mittel für die Städtebauförderung und die „Soziale Stadt“  hat sie massiv gekürzt und das Programm „Altersgerecht umbauen“ auslaufen lassen.

Schwarz-Gelb ist ein Totalausfall bei der Gestaltung des demografischen Wandels

Gefragt sind aus Sicht der SPD-Fraktion langfristig angelegte, kreative und ganzheitliche Ideen für mehr erfüllte Kinderwünsche, gutes Wohnen, mehr Bildungschancen, den Arbeitsmarkt der Zukunft und für die Gesundheits- und Aktivitätsförderung. Es geht darum, mehr Miteinander und mehr Füreinander in Familien, zwischen den Generationen, in der Nachbarschaft in der Region, in Deutschland und in Europa zu organisieren. Antworten darauf suche man bei Schwarz-Gelb vergeblich sie sei, so Bätzing-Lichtenthäler, ein Totalausfall bei der Gestaltung des demografischen Wandels.

Regierung wälzt Herausforderungen auf Länder und Kommunen ab

Ein gutes Miteinander der Generationen verlangt vor allem auch ein Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen. Ulrike Gottschalk, Mitglied der SPD-Arbeitsgruppe Demografischer Wandel, verwies darauf, dass die demografische Entwicklung vor allem die Städte und Gemeinden treffe, weil sie die Verantwortung für die Daseinsvorsorge vor Ort tragen. Dabei werde die Aufrechterhaltung einer funktionierenden Infrastruktur und Mobilität immer schwieriger. Hierfür sei die Unterstützung durch den Bund gefragt, doch Schwarz-Gelb schiebe den „Schwarzen Peter“ den Kommunen zu, sagte Gottschalk.

Strategie zur Fachkräftesicherung – Fehlanzeige bei Schwarz-Gelb

Auch eine Strategie für die Fachkräftesicherung ließe die Regierung nicht erkennen, konstatierte Katja Mast, stellvertretende arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.  „Warme Worte – kalte Taten“, so beschrieb sie das Prinzip von Schwarz-Gelb. Spaltungen am Arbeitsmarkt würden nicht überwunden, sondern mit der Arbeitsmarktpolitik von Union und FDP noch verschärft. Perspektiven für Jugendliche ohne Schul- und Berufsabschluss würden nicht aufgezeigt, stattdessen kürzt die Regierung bei den Arbeitsmarktmitteln, statt in Bildung zu investieren.

SPD-Fraktion entwickelt Konzepte mit breiter Beteiligung im Zukunftsdialog

Die SPD-Bundestagsfraktion will für alle Lebensbereiche ein umfassendes fortschrittliches, soziales und demokratisches Gesellschaftsmodell. Dabei kommt es den Sozialdemokraten darauf an, den Menschen zuzuhören, deshalb bestimmen sie mit ihrem Zukunftsdialog gemeinsam mit ihnen die Richtung für Deutschland.