SPD fordert Gesamtkonzept zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements

Die Aussetzung der Wehrpflicht hat auch die Aussetzung des Zivildienstes zur Folge. Die SPD-Fraktion fordert, dies als Chance zu nutzen, um die bestehenden Jugendfreiwilligendienste zu stärken und die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement insgesamt zu verbessern. Schwarz-Gelb will einen neuen „Bundesfreiwilligendienst“ einführen. Bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag warf die SPD der Koalition vor, damit bürokratische und teure Doppelstrukturen zu schaffen.

Der schwarz-gelbe Gesetzentwurf sieht vor, dass jährlich bis zu 35.000 Männer und Frauen einen freiwilligen Dienst leisten können, vor allem im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich. Die Dauer des Dienstes soll in der Regel sechs bis 18 Monate betragen. Der Dienst soll für alle Altersgruppen offen sein. Der Bundesfreiwilligendienst soll an die Stelle des Zivildienstes treten, der ebenso wie die Wehrpflicht zur Jahresmitte ausgesetzt werden soll. Das bisherige Bundesamt für den Zivildienst soll künftig den Bundesfreiwilligendienst verwalten.

Kostspielige Doppelstruktur

Mit dem Bundesfreiwilligendienst schaffen Union und FDP einen staatlichen Dienst, der neben die bewährten Formate Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) tritt. „Wir halten die Doppeltstruktur nicht für eine gute Lösung, denn sie wird mehr Bürokratie und mehr Kosten verursachen,“ kritisierte die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese in der Plenardebatte zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs.

„Zwei-Klassen-Gesellschaft“

Sönke Rix, stellvertretender Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe Bürgerschaftliches Engagement, kritisierte in der Debatte, dass die Teilnehmer der verschiedenen Dienste ungleich behandelt werden sollen, etwa beim Taschengeld oder der Kindergeldzahlung. Kerstin Griese sprach von der Gefahr einer „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ zwischen den Absolventen eines Bundesfreiwilligendienstes einerseits und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der bestehenden Jugendfreiwilligendienste andererseits.

Verunsicherung bei Jugendlichen und Trägern

Griese kritisierte außerdem die Verunsicherung, die Schwarz-Gelb in den letzten Monaten sowohl bei den jungen Menschen als auch bei Trägern und Einrichtungen hervorgerufen habe. Innerhalb von wenigen Monaten seien fünf verschiedene Modelle in der Debatte gewesen – von der Verkürzung des Zivildienstes, über die Aussetzung bis hin zum Bundesfreiwilligendienst, so die SPD-Abgeordnete. Verunsicherung bestehe auch weiterhin darüber, wie der Bundesfreiwilligendienst organisiert werde.

Offene Fragen bei der Ausgestaltung

Fragen stellen sich für die SPD auch hinsichtlich der Zielgruppen: Schwarz-Gelb plant, auch Ältere und sogar Rentner in den neuen Bundesfreiwilligendienst einzubeziehen. Wie sich diesbezüglich die pädagogische Begleitung gestaltet, die ein so großes Altersspektrum abdecken soll, bleibt offen.  Hier seien unterschiedliche Konzepte für den Dienst von Jugendlichen einerseits und den neuen Möglichkeiten für freiwilliges Engagment Älterer andererseits notwendig, so Kerstin Griese.

Bürgerschaftliches Engagement stärken

Vor allem aber moniert die SPD, dass Familienministerin Schröder die Aussetzung des Zivildienstes nicht als Chance genutzt hat, um die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement insgesamt zu verbessern. Sönke Rix sagte, hier sei eine „historische“ Chance verpasst worden.

Rix machte deutlich, dass er sich eine breite Debatte der Regierung mit der Zivilgesellschaft gewünscht hätte – beispielsweise um die Frage zu beantworten, welche Tätigkeiten im Zivildienst künftig in sozialversicherungspflichtige Jobs umgewandelt werden könnten.

Außerdem fordert die SPD-Fraktion schon seit längerem, die bestehenden Jugendfreiwilligendienste  auszubauen und ihre Attraktivität für junge Menschen zu stärken.

All das ist von Schwarz-Gelb nicht zu erwarten. Es reiche aber nicht aus, den Zivildienst einfach nur durch einen „Bundesfreiwilligendienst“ zu ersetzen, so Sönke Rix. Notwendig sei ein Gesamtkonzept zur Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements insgesamt.