Das vor zwei Jahren gegebene Versprechen, bis 2015 mindestens gesamtstaatlich zehn Prozent für Bildung und Forschung aufwenden zu wollen, wartet weiter auf seine Einlösung. Auch die in dieser Woche beschlossenen Gesetze zum BAföG und zum Stipendiengesetz zeigen die Ignoranz und Inhaltsleere der schwarz-gelben Regierung in diesem wichtigen Zukunftsfeld.
Abstriche bei der Bildungsfinanzierung
Anlässlich einer Aktuellen Stunde thematisierte die SPD-Bundestagsfraktion die Auswirkungen des gescheiterten Ländergipfels auf die gemeinsame Bildungspolitik von Bund und Ländern. Bundeskanzlerin Merkel und Bildungsministerin Schavan haben den Prozess zielsicher in eine Sackgasse geführt und wollen den Schwarzen Peter jetzt den Ländern zuschieben. Dabei war es diese Koalition, die mit ihrer Steuerpolitik die Finanzkraft der Länder ausgehöhlt hat. Und es ist diese Koalition, die das Zehn-Prozent-Ziel faktisch bis 2014 aussetzt. Denn ohne finanziell handlungsfähige Länder und Kommunen sind die Bildungsziele nicht zu erreichen. Die SPD fordert die Bundesregierung auf, deutlich höhere Anteile zur Schließung der Finanzierungslücke bis 2015 zu übernehmen. Kein Bürger und keine Bürgerin kann nachvollziehen, dass nach zwei Jahren, zwei Gipfeln und einem Wasserfall von Absichtserklärungen der Bundesbildungsministerin nun am Ende keine Fortschritte erzielt werden konnten. Die Forderung von Bundeskanzlerin Merkel, erst Ende 2014 über das Zehn-Prozent-Ziel Bilanz ziehen zu wollen, grenzt an eine Groteske. Damit gibt die CDU/CSU das Zehn-Prozent-Ziel faktisch auf. Die Koalition kann nach dem Gipfelflop nicht mehr behaupten, keine Abstriche an der Bildungsfinanzierung zu machen. Es reicht nicht, 12 Milliarden des Bundes bis 2013 vor sich herzutragen, wenn sich zeitgleich Länder und Kommunen aus Finanznot aus der gemeinsamen Anstrengung zur Verbesserung des Bildungssystems verabschieden (müssen). Erst 2014 – also ein Jahr nach der geplanten Bundestagswahl - will sich diese Koalition an ihren Bildungsversprechungen messen lassen. Das ist enttäuschend.
Rede der Vorsitzenden des Bildungsausschusses Ulla Burchardt in der Aktuellen Stunde zur Bildungspolitik am 17.06.2010
Rede des Stellvertretenden Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Swen Schulz in der Aktuellen Stunde zur Bildungspolitik am 17.06.2010
Zur dritten Beratung der BAföG-Novelle der Bundesregierung sowie des Gesetzentwurfes zur Schaffung eine nationalen Stipendienprogramms am 18. Juni 2010 hat die SPD-Bundestagsfraktion zwei Entschließungsanträge und einen Änderungsantrag ins Parlament eingebracht. Bereits im März 2010 hatte die SPD-Bundestagsfraktion ihren Antrag „BAföG ausbauen – Chancengleicheit stärken“ ins Parlament eingebracht.
Drei Prozent mehr BAföG – bei Einkommensfreibeträgen 10 Prozent drauflegen
Der Entwurf zum BAföG lässt zwar richtige Ansätze erkennen, bleibt aber weit hinter der Zielsetzung zurück, eine deutliche Verbesserung für mehr Schülerinnen und Schüler sowie Studierende zu erwirken. Die von der SPD in einem Änderungsantrag aufgegriffenen Vorschläge für eine Förderung von Teilzeitausbildungen, für eine Förderbrücke vom Bachelor zum Master und für Erleichterungen im Antragsverfahren blieben ungehört. Vor allem lehnte Schwarz-Gelb die Kernforderung der SPD ab, die Einkommensfreibeträge um zehn Prozent anzuheben um so deutlich mehr junge Menschen ins BAföG zu bekommen.
Rede des Sprechers der Arbeitsgruppe Bildungs und Forschung Dr. Ernst-Dieter Rossmann zum BAföG am 18.06.2010
Sozial ungerecht und Bürokratiemonster – das nationale Stipendienprogramm
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, auch angesichts des Kritik-Tsunamis aus der Fachwelt, das nationale Stipendienprogramm aufzugeben und die dafür vorgesehenen Mittel in den Ausbau des BAföGs zu investieren. Das Programm zementiert die soziale Auslese in der Hochschulbildung, da meistens Studierende aus bildungsnahen Familien die verlangten Leistungen bringen. Darüber hinaus werden nur Studiengänge, die aus Sicht der privaten Geldgeber gefördert werden, Unterstützung erhalten. Da die Stipendien an die Hochschulen gebunden sind, entstehen für die geförderten Studenten Hürden beim Studienfach- oder Studienplatzwechsel. Das Stipendienprogramm bedeutet vor allem für die Hochschulen einen enormen Verwaltungsaufwand.