Das Menschenrechtsschutzsystem der Vereinten Nationen (VN) muss gestärkt und weiter reformiert werden. Der VN-Menschenrechtsrat, der im Rahmen der VN-Reform 2006 die VN-Menschenrechtskommission abgelöst hat, hat bislang die Erwartungen nicht erfüllt. Die institutionelle Ausgestaltung des Rates war eine Herausforderung. Wir haben diesen Prozess durch unsere parlamentarischen Debatten sowie die beiden Koalitionsanträge "Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen - Wirksamkeit sichern und Glaubwürdigkeit schaffen" und "Den neuen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum Erfolg führen" aktiv begleitet. Positiv ist, dass durch den "Universal Periodic Review" die Menschenrechtslage in allen Staaten überprüft werden soll. Deutschland hat im Februar 2009 erstmals den deutschen Staatenbericht in Genf vorgelegt. Die Nennung von Problemen, Verbesserungsmaßnahmen und Erfolgen sowie Zielsetzungen für die Zukunft wurden von den anwesenden Staatenvertretern ausdrücklich gewürdigt und hat Vorbildfunktion.

Auf unsere Initiative hin haben wir den Koalitionsantrag "Stärkung der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union" im Bundestag beschlossen. Wir setzen uns z. B. für die Verankerung der Menschenrechte in sämtliche Politikfelder ein, für die Einhaltung der Menschenrechtsklauseln in Assoziierungsverträgen, für die Umsetzung der menschenrechtlichen Leitlinien, für die Entsendung von Menschenrechtsbeobachtern in EU-Missionen sowie für die strikte Orientierung der EU-Asyl- und Flüchtlingspolitik an der Genfer Flüchtlingskonvention. In diesem Sinne haben wir zu den von der Kommission erstellten EU-Jahresberichten zur Menschenrechtslage längere Beschlussempfehlungen verabschiedet.

Hüter der Menschenrechte ist insbesondere der Europarat mit seinem wichtigsten Organ, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Durch die enorm gestiegene Zahl der Beschwerden aus 47 Ländern ist der EGMR Opfer seines eigenen Erfolgs geworden. Wir setzen uns daher für institutionelle Reformen des Gerichtshofs ein sowie für eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung. Dies haben wir auch durch unseren parlamentarischen Antrag "Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte reformieren und durch die konsequente Befolgung seiner Urteile stärken" getan. Deutschland hat den überlasteten Gerichtshof im Juni 2009 mit einer Sonderzahlung unterstützt.

Im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking 2008 stand die Menschenrechtslage in China im Fokus. Zum Thema "Die Olympische Charta, die Spiele in Peking und die Achtung der Menschenrechte" wurde eine Anhörung organisiert. Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Tibet im März 2008 konzentrierte sich die öffentliche Aufmerksamkeit vor allem auf die Menschenrechte der Tibeterinnen und Tibeter und ihre kulturelle und religiöse Autonomie. Wir haben in der teilweise sehr undifferenziert geführten öffentlichen und politischen Debatte über China versucht, die menschenrechtlichen Defizite klar zu benennen und zugleich die chinesische Regierung zu weiteren Fortschritten aufzufordern. Zum Beispiel haben wir in einer interfraktionellen Initiative "Für die Verurteilung des Systems der Laogai-Lager in China" diese Lager verurteilt.

Die Menschenrechtslage in den elf Staaten Südostasiens ist sehr unterschiedlich - zufriedenstellend ist sie nirgends. Als hoffnungsvolles Zeichen wurde die Ende 2007 verabschiedete ASEAN-Charta gewertet, in der Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte als Grundprinzipien festgelegt wurden. Mit Abstand am schlimmsten ist die Lage in Myanmar / Birma, wo die Militärjunta die friedlichen Demonstrationen der Mönche brutal niederschlug und der Bevölkerung nach dem verheerenden Wirbelsturm internationale Nothilfe weitgehend vorenthielt. Zwei Anträge befassen sich mit der Region: "Menschenrechte und Demokratie in Birma wagen" und "Menschenrechte in der ASEAN-Staatengemeinschaft stärken".

Mit der Endphase der seit rd. 25 Jahren anhaltenden bewaffneten Auseinandersetzung in Sri Lanka zwischen den "Befreiungstigern von Tamil Eelam" (LTTE) und der Regierung sowie der dramatischen humanitären Lage befasst sich der Antrag "Humanitäre Katastrophe in Sri Lanka verhindern". Nach dem Sieg der Regierung geht es jetzt darum, die unterlegenen Tamilen mit Respekt zu behandeln und das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Kriegsverbrechen auf beiden Seiten müssen aufgeklärt werden.

Wir setzen uns für Fortschritte bei der Kontrolle von kleinen und leichten Kriegswaffen ein. Das Engagement haben wir mit einem Antrag zur VN-Überprüfungskonferenz dokumentiert, und dieses Engagement wollen wir fortsetzen. Darüber hinaus unterstützen wir ein globales Waffenhandelsübereinkommen, das gegenwärtig bei den VN in der Diskussion ist. Aus humanitärer Verantwortung heraus sind wir stets für ein weltweites Verbot von Streumunition eingetreten. Menschen in über 80 Ländern sind von Minen und Blindgängern akut bedroht. Umso erfreulicher ist, dass es im Rahmen des Oslo-Prozesses gelungen ist, ein Verbot von Streumunition zu vereinbaren. Über 100 Staaten, darunter auch Deutschland, haben am 3. Dezember 2008 in Oslo die Konvention gezeichnet.

Deutschland hat das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert. Das Umsetzungsgesetz ermöglicht regelmäßig Besuche in Einrichtungen, in denen Menschen die Freiheit entzogen ist. Vorgesehen ist unter anderem die Einrichtung eines nationalen Präventionsorgans. Auch international soll ein Präventionsmechanismus etabliert werden   in Form eines Unterausschusses der VN. Er soll nach dem Vorbild des Europarates Besuchs- und Empfehlungsrechte in den Mitgliedstaaten erhalten. Das Gesetz sieht zudem die Einrichtung einer Bundesstelle zur Verhütung von Folter sowie einer Länderkommission vor.

Es war ein historischer Meilenstein, als sich die VN für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe aussprachen. Auf unsere Initiative entstand im Vorfeld der VN-Entscheidung der interfraktionelle Antrag "Bei der 62. Generalversammlung der Vereinten Nationen ein Zeichen für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe setzen".

Meinungs- und Pressefreiheit sind das zentrale Element einer demokratischen Gesellschaftsordnung. In vielen autoritär regierten Staaten sind sie massiv gefährdet; Journalisten und Medienarbeiter werden bedroht, verfolgt oder gar getötet. Internet-Dissidenten gehen ein hohes Risiko ein. Um gegen diese Regime aufzustehen und Journalisten zu unterstützen, haben wir den Antrag "Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchzusetzen und der Internet-Zensur entgegentreten" eingebracht.

Am 10. Dezember 2008 hat sich zum 60. Mal die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der VN gejährt. Aus diesem Anlass wurde der interfraktionelle Antrag "Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Grundlage für 60 Jahre Menschenrechtsschutz" verabschiedet. In der Bundestagsdebatte wurde das Dokument als Meilenstein für die Verwirklichung der Menschenrechte gewürdigt.

Im 8. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung wurden viele der grundsätzlichen Anmerkungen des Menschenrechtsausschusses zum 7. Bericht konstruktiv aufgegriffen. Der 8. Bericht gibt einen umfassenden Überblick über die Entwicklungen im internationalen und europäischen Menschenrechtsschutzsystem und über die deutsche Menschenrechtspolitik. Mit der kontrovers diskutierten internationalen Schutzverantwortung befasste sich die öffentliche Anhörung "Responsibility to Protect".

Wir begrüßen, dass Deutschland 2.500 irakische Flüchtlinge aufnehmen wird; die ersten sind bereits eingetroffen. Besonders schutzbedürftige Personen, die weder in ihren Fluchtländern Syrien und Jordanien eine Zukunftsperspektive haben, noch in den Irak zurückkehren können, sollen hier eine neue Heimat finden. Erstmals hat sich Deutschland am Resettlement-Programm des UNHCR beteiligt. Wir setzen uns dafür ein, dass dies der Auftakt zu einem dauerhaften flüchtlingspolitischen Engagement ist. In der öffentlichen Anhörung "Situation der Menschenrechte von ethnischen, religiösen und sexuellen Minderheiten in den Ländern Irak und Iran" wurde die Auseinandersetzung mit der Region vertieft.

In vielen autoritären Staaten verschwinden Menschen zeitweise oder für immer, werden gefoltert oder sogar getötet. Die Angehörigen laufen gegen eine Mauer des Schweigens. Umso wichtiger ist die 2006 von der UN-Generalversammlung verabschiedete Konvention gegen Verschwindenlassen. Sie wurde im Mai 2009 vom Bundestag ratifiziert. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, Verschwindenlassen als Verbrechen zu bestrafen und Wiedergutmachung und Entschädigung für die Opfer zu leisten.

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht einen Durchbruch beim Individualbeschwerderecht zur UN-Kinderrechtskonvention. Gemeinsam mit anderen Staaten hat sich Deutschland beim UN-Menschenrechtsrat erfolgreich dafür eingesetzt, dass demnächst eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, die den Text des Zusatzprotokolls erarbeiten soll. Ein Individualbeschwerderecht wäre ein Signal für starke Kinderrechte. Es würde dazu führen, dass Vertragsstaaten die Kinderrechtskonvention konsequent umsetzen und deren Verletzung nicht mehr folgenlos bleibt.