SPD setzt auf Kitaausbau

Am 1. August tritt der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz in Kraft, den die SPD in der Großen Koalition durchgesetzt hatte. Kontraproduktiv ist hingegen das schwarz-gelbe Betreuungsgeld.

Vom 1. August 2013 an besteht ein Rechtsanspruch für einen Betreuungsplatz vom ersten Geburtstag an. Damit bekämen alle Kinder die gleiche Chance auf frühkindliche Bildung von Anfang an - wäre da nicht das Betreuungsgeld, das seit diesem Donnerstag ausgezahlt werden kann. Familien, die ihre Kinder privat betreuen, bekommen monatlich 150 Euro. Bildungsexpert_innen befürchten, dass diese Leistung insbesondere Kleinkinder aus Kitas fernhält, die von Bildungsangeboten dort besonders profitieren könnten. Erfahrungen mit vergleichbaren Regelungen in anderen Ländern untermauern das.

Moderne Familienpolitik  bedeutet aktuell vor allem den Ausbau von Kita-Plätzen. Eltern gewinnen Zeit für sich, können ihr Familienleben freier gestalten und mit ihren Berufen in Einklang bringen. Den Rechtsanspruch für Kitaplätze hatte die SPD in der Großen Koalition 2007 durchgesetzt und damit dem Ausbau von Kita und Tagespflege bundesweit einen gewaltigen und dringend notwendigen Schub verliehen.

SPD hat Länder und Kommunen unterstützt

Dabei hat die SPD auch dafür gesorgt, dass sich der Bund mit 4 Milliarden Euro am Ausbau und auch danach an den Betriebskosten der Einrichtungen beteiligt, um die Länder und Kommunen bei der wichtigen Aufgabe des Kitaausbaus zu unterstützen.

Trotz großer Anstrengungen in den Ländern und Kommunen fehlen aktuell noch Betreuungsplätze. "Merkel und ihre Familienministerin Schröder können die Tatsache nicht schön reden, dass sie ihrer Verantwortung für den Kitaausbau nicht genug nachgekommen sind", sagt Caren Marks, familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Die SPDFraktion hatte der Regierung immer wieder nahe gelegt, den Ausbau der Betreuung zu koordinieren und sich besser um Fachkräfte zu kümmern. Denn die fehlen aktuell nicht nur, sondern sie arbeiten auch für Löhne, die ihren anspruchsvollen Aufgaben nicht gerecht werden.

Besonders im europäischem Vergleich sieht die deutsche Familienpolitik wenig fortschrittlich aus: Denn Deutschland investiert zu wenig in frühkindliche Bildung und Betreuung für Kinder unter drei Jahren – nämlich nur 0,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Dennoch leistet sich die Bundesregierung ein teures und kontraproduktives Betreuungsgeld. Es geht an den Bedürfnissen der Eltern komplett vorbei, wie die niedrigen Zahlen der gestellten Anträge auf das Betreuungsgeld zeigen. Deutlicher können Familien nicht zeigen, dass sie Kitaplätze benötigen, und nicht ein Taschengeld von 150 Euro. Auch die Erzieherinnen und Erzieher gehen unter Schwarz-Gelb leer aus, sie profitieren nicht von der schwarz-gelben Familienpolitik-

"Zukunftsfähige Politik, die sich an den wirklichen Bedürfnissen der Familien orientiert, gibt es nur mit der SPD in Regierungsverantwortung", stellt Caren Marks klar. Schwarz-Gelb zementiert ein veraltetes Familienbild und das Alleinernährermodell. Diieses Gesellschaftsbild erschwert insbesondere Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf und hat vor allem Konsequenzen im Alter: Sozialforscher gehen von einem steigenden Anteil von Frauen aus, die im Rentenalter von Armut betroffen sein werden. Das Betreuungsgeld sei eine bildungs,- familien-, frauen- und wirtschaftspolitische Katastrophe, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. "Es verhindert Chancengleichheit. Gut, dass Peer Steinbrücks erste Amtshandlung sein wird, diesen Unsinn wieder abzuschaffen!"

Teresa Bücker