Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion

Positionspapier der Fraktionsprojektgruppe #NeueErfolge: Deutschland soll im Jahr 2025 mindestens 3,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Forschung und Entwicklung aufwenden. Dazu beitragen soll der Forschungsbonus für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). 

Die oben genannte Steigerung gegenüber dem Status Quo von knapp drei Prozent ist notwendig, um mittel- bis langfristig mit den Wettbewerberländern (zum Beispiel Südkorea, Israel oder Japan), die höhere FuE-Intensitäten aufweisen, mithalten zu können.

Der deutsche Mittelstand ist leistungsstark und das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Allerdings verlieren kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland zunehmend an Innovationsfähigkeit. Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten müssen sie häufig ihre gesamten FuE-Ausgaben (Forschung und Entwicklung) aus eigenen Mitteln bestreiten, da öffentliche Förderprogramme nur einen kleinen Teil der KMU erreichen. Deshalb ist für die SPD-Bundestagsfraktion klar: Wir müssen die Innovationsausgaben von Staat und Unternehmen steigern und unser Augenmerk dabei verstärkt auf kleine und mittlere Unternehmen legen.

Doch allein mehr staatliche und private Mittel werden nicht ausreichen, um die Innovationsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen zu erhöhen. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil und Sabine Poschmann betonen deshalb: Wir wollen die Validierungsförderung vollkommen neu gestalten und so Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in die Lage versetzen, das Innovationspotenzial ihrer Forschungsergebnisse schneller zu überprüfen und nachzuweisen. Mit dem Forschungsbonus für KMU sollen kleine und mittlere Unternehmen einen Personalkostenzuschuss als Steuergutschrift für FuE-Personal erhalten. Die Einführung der überfälligen steuerlichen Forschungsförderung soll dabei ergänzend zur Projektförderung erfolgen.

Diese Forderungen sind im Dialog mit Fachleuten, Organisationen und Bürgerinnen und Bürgern entstanden. Gemeinsam mit ihnen erarbeitet die SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen des Projekts Zukunft #NeueGerechtigkeit innovative Konzepte, um die Herausforderungen von morgen anzupacken.

>> Zum Konzept "Neue Erfolge für den Mittelstand" [PDF]

 

Zum Hintergrund:

Neue Zeiten erfordern neue Ideen. Deshalb führt die SPD-Bundestagsfraktion einen breit angelegten Dialog mit Fachleuten, Organisationen und Bürgerinnen und Bürgern. Gemeinsam mit ihnen erarbeitet die SPD-Fraktion Konzepte für die Herausforderungen der Zukunft. Das Ziel: Deutschland soll auch in Zukunft ein erfolgreiches und zugleich gerechtes Land sein, ein Land, das zusammenhält: Das Vorhaben nennt sich "Projekt Zukunft – #NeueGerechtigkeit". Die Projektgruppe #NeueErfolge ist eine von insgesamt sechs Gruppen, die im Rahmen dieses Projekts nach Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft sucht. Sie hat das Konzeptpapier erarbeitet.