Schluss mit der Staatshaftung für Finanzinstitute

Wer bestimmt eigentlich den Lauf von Wirtschaft und Gesellschaft? Sind es hemmungslose Finanzmärkte und anonyme Manager oder demokratisch legitmierte Institutionen wie der Deutsche Bundestag? Die Antwort auf diese Frage ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Die SPD-Fraktion macht unter Verantwortung von Peer Steinbrück Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte; es gilt, Vertrauen zurückzugewinnen. In einer Reihe werden die Vorschläge einzeln vorgestellt. Diese Woche: Schluss mit der Staatshaftung für Banken.

Große Banken, besonders, wenn sie international Geschäfte machen, können aufgrund ihrer Bedeutung ganze Volkswirtschaften erpressen. Sie sagen dann, sie seien „systemrelevant“; geraten sie in eine Krise, müsse man sie unbedingt retten – mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Sie konnten tatsächlich bis dato auf staatliche Unterstützung zählen. Aber diese Staatshaftung für das Versagen von Managern muss ein Ende haben. In der sozialen Marktwirtschaft ist es nämlich so, dass Haftung Risiko zusammengehören. Wer private Gewinne macht, kann die Verluste nicht einfach allen übertragen. Für die eigenen Verluste muss man schon selbst haften. Auch Banken müssen die Gefahren des Scheiterns spüren.

Es muss also ein Bankenfonds als eine Art europäische Abwicklungsanstalt geschaffen werden. Dazu gehört ein von den Banken selbst bezahlter Restrukturierungsfonds und ein Abwicklungsregime für die so genannten systemrelevanten Geldhäuser. Denn so werden die Gefahren für die Steuerzahler verringert. Solche Fonds muss es europaweit geben, damit der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der Ländern helfen soll, nicht plötzlich anfangen muss, auch noch Finanzinstitute zu retten.

Banken sollen Fonds selbst finanzieren

Den großen europäischen Bankenfonds sollen die Banken auch selbst finanzieren, und zwar mit so vielen Mitteln, dass er taugt zur Rekapitalisierung und Abwicklung. Die Banken geben also eine Bankenabgabe. Die Höhe richtet sich nach dem Risikoprofil der Banken. Die von der Bundesregierung verabschiedete nationale Bankenabgabe ist nämlich viel zu gering.

Die europäische Abwicklungsbehörde soll in Schieflage geratene Banken entweder restrukturieren oder abwickeln können. Restrukturierung kann dabei auch Teilveräußerungen beinhalten. Die Entscheidung über solch ein Verfahren treffen Bankenfonds und Abwicklungsbehörde. Derartige  Verfahren müssen immer der Finanzmarktstabilität dienen, und zwar nach dem Prinzip, die Kosten so gering wie möglich zu halten.

Für die Beteiligung von Gläubigern muss es klare Regeln geben. Zuerst müssen die Eigentümer einer Bank haften. Danach müssen auch die Gläubiger einer Bank an den Verlusten beteiligt werden. Erst dann soll der Bankenfonds aktiv werden. So werden die Einlagen der Sparerinnen und Sparer geschützt.

Generell sollen europaweit alle Institute verpflichtet sein, bereits in guten Zeiten realistische Abwicklungs- und Restrukturierungspläne für eine Krise zu erstellen.